VwGH 05.10.2022, Ra 2022/16/0081

Entscheidungsart: Beschluss

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M. , über die Revision des Zollamts Österreich in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Mai 2022, Zl. RV/5200015/2018, betreffend Erlass bzw. Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung (mitbeteiligte Partei: U GmbH in S, vertreten durch die H GmbH in P, diese vertreten durch Michael Lux, Rechtsanwalt in 3090 Overijse (Belgien), Lange Weg 118 und Dr. Peter Csoklich, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Währingerstraße 2-4), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Zollamt - wie dieses in seiner Stellungnahme vom 1. September 2022 bestätigte - am 10. Mai 2022 elektronisch zugestellt.

2 Die mit 17. Juni 2022 datierte Amtsrevision wurde - wie aus dem Poststempel ersichtlich ist - am 22. Juni 2022 zur Post gegeben. Sie langte am 24. Juni 2022 beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck ein.

3 Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Die Frist beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses an die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (§ 26 Abs. 1 Z 2 leg. cit.).

4 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat die Revisionsfrist im vorliegenden Fall zufolge § 98 Abs. 2 BAO mit der elektronischen Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am Dienstag, dem 10. Mai 2022, begonnen und endete gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf des Dienstags, 21. Juni 2022. Die am 22. Juni 2022 zur Post gegebene Revision erweist sich demnach als verspätet.

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2022

Zusatzinformationen