VwGH 27.10.2021, Ra 2021/13/0119

Entscheidungsart: Beschluss

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Büsser und die Hofräte MMag. Maislinger und Dr. Bodis als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Schramel, über die Revision des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Strategisches Abgabenrecht und Legistik in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2021, Zl. RV/7400180/2019, betreffend Haftung für Kommunalsteuer (mitbeteiligte Partei: E in W), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Begründung

1 Der Magistrat der Stadt Wien erhob am 8. Juni 2021 eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2021 (zugestellt am 28. April 2021). Mit Beschluss vom 24. Juni 2021, RR/7400007/2021, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 27. April 2021 gemäß § 289 Abs. 1 lit. a BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 19. August 2021 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision sowie den Beschluss vom 24. Juni 2021 vor.

2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 16.10.2020, Ra 2020/13/0026, mwN). Der revisionswerbende Magistrat hat auf Anfrage erklärt, klaglos gestellt zu sein.

4 Mit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist die formelle Klaglosstellung des Revisionswerbers eingetreten.

5 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 27. Oktober 2021

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