VwGH 27.01.2022, Ra 2021/02/0198

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2021/02/0199

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Dr. Köller, die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter und Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Eraslan, über die Revisionen 1. des K in W und 2. der G AG in G, beide vertreten durch Mag. Martin Paar, Mag. Hermann Zwanzger Rechtsanwälte in 1040 Wien, Wiedner Haupstraße 46/6, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. März 2021, 1. VGW-002/082/16469/2020/E-2 und 2. VGW-002/082/16470/2020/E, betreffend Übertretung des Wiener Wettengesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), zu Recht erkannt:

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Wien hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 wurde dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 um 14:15 Uhr insofern die Verpflichtungen des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach die äußere Bezeichnung gemäß Abs. 1 leg. cit. in gut sichtbarer Schrift einen unmissverständlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung zu enthalten habe, nicht eingehalten habe, als die äußere Bezeichnung der Betriebsstätte keinen unmissverständlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung beinhaltet habe. Der Erstrevisionswerber habe dadurch § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 idgF verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 10 Wiener Wettengesetz iVm § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe in Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden) verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt wurde. Die Zweitrevisionswerberin wurde (unter anderem) zur Haftung für die Geldstrafe samt Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG verpflichtet.

2 2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zunächst mit Erkenntnis vom 31. März 2019 mit näheren Maßgaben ab, setzte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest, sprach aus, dass die Zweitrevisionswerberin gemäß § 38 VwGVG iVm § 9 Abs. 7 VStG hierfür hafte und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig. Das Erkenntnis wurde den revisionswerbenden Parteien am 4. April 2019 zugestellt.

3 2.2. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen, am 14. Mai 2019 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2019, E 1787/2019-5, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Dieser Beschluss wurde dem Verwaltungsgericht am 8. Juli 2019 übermittelt.

4 2.3. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. November 2019, Ra 2019/02/0174 bis 0175, wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 31. März 2019 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Die Revision war am 12. September 2019 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde dem Verwaltungsgericht am 9. Dezember 2019 zugestellt.

5 2.4. Im fortgesetzten Verfahren wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem am 20. Februar 2020 mündlich verkündeten und am 25. Februar 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis mit näheren Maßgaben ab, setzte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest, wofür die Zweitrevisionswerberin gemäß § 38 VwGVG iVm § 9 Abs. 7 VStG hafte, und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

6 2.5. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen, am 10. April 2020 bei ihm eingelangten, Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1150/2020-5, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Verwaltungsgericht am 16. Juli 2020 übermittelt.

7 2.6. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2020, Ra 2020/02/0227 bis 0228, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil das Verwaltungsgericht dem Erstrevisionswerber in seinem - den Spruch des Straferkenntnisses insofern übernehmenden - Spruch vorgeworfen habe, dass die Zweitrevisionswerberin die wettunternehmerische Tätigkeit des Vermittelns ausgeübt habe, zugleich jedoch die Feststellung getroffen habe, die Zweitrevisionswerberin sei als Buchmacherin tätig geworden. Die Revision war am 2. Oktober 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde dem Verwaltungsgericht am 23. Dezember 2020 übermittelt.

8 2.7. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 17. März 2021 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Strafhöhe Folge, setzte die Geldstrafe auf € 350,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Stunden herab und reduzierte den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit näheren Maßgaben ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

9 Dieses Erkenntnis wurde den Vertretern der Revisionswerber am 23. März 2021 zugestellt.

10 2.8. Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 22. Juni 2021, E 1345/2021-5, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

11 3.1. In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.

12 3.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

13 4.1. Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis sei gegenüber den Revisionswerbern nicht innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG erlassen und die mittlerweile eingetretene Strafbarkeitsverjährung vom Verwaltungsgericht nicht amtswegig wahrgenommen worden.

14 Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig und begründet.

15 Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 leg. cit.) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

16 Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist wird die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht eingerechnet (Z 4 leg. cit.).

17 Hinsichtlich des Beginns und des Endes der Fristenhemmung nach § 31 Abs. 2 Z 4 VStG sind einerseits der Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bzw. der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und andererseits der Zeitpunkt der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde und nicht an den Revisionswerber maßgebend (vgl. VwGH 15.9.2021, Ra 2021/17/0092, mwN).

18 Für das Ende dieser Fristhemmung war im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an die belangte Behörde maßgebend (vgl. VwGH 29.4.2005, 2004/05/0324).

19 Nach der neuen Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof nicht mehr über die ihm gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und § 87 Abs. 3 VfGG „abgetretene“ Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG auszuführende Revision. Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird nunmehr gerade kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt (vgl. VwGH 5.5.2021, Ra 2021/16/0026, mwN), sondern es wird mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof an den dortigen Beschwerdeführer lediglich der (erneute) Lauf der Frist zur Einbringung der Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ausgelöst (vgl. § 26 Abs. 4 VwGG; näher VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0030, mwN).

20 Eine „Weiterbehandlung“ einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof scheidet auch schon deshalb aus, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 B-VG seit 1. Jänner 2014 zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zuständig ist und es daher auch bei der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof dem Revisionswerber obliegt, gesondert die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen, welches diese dann dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen hat (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0145 und Ra 2016/09/0016).

21 Daraus ergibt sich, dass zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes und der Vorlage der Revision durch das Verwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof kein Verfahren in dieser Sache beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist.

22 Wird aber zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes und der Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof kein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geführt, kann nach dem Wortlaut des § 31 Abs. 2 Z 4 VStG („die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof“) dieser Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden; in diesem Zeitraum ist die (Strafbarkeits)Verjährung demnach nicht gehemmt.

23 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beginnt seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vielmehr erst mit der Vorlage der beim Verwaltungsgericht eingebrachten Revision an den Verwaltungsgerichtshof und endet mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht (vgl. zu Fristbeginn und -ende z.B.: VwGH 29.7.2014, Ro 2014/02/0074; VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0050; VwGH 15.4.2016, Ra 2015/02/0236, Rn. 11; VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0115; VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172).

24 Wird also - wie hier - die Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, beginnt die Hemmung der Verjährung mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und endet mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses. Bis zur Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof läuft die Verjährung weiter, um ab dem Tag der Vorlage bis zur Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht wieder gehemmt zu sein. Die Zeiten, die nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden, sind demnach im Falle einer Abtretung für das Verfahren beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof jeweils getrennt zu berechnen.

25 Der Gesetzgeber hat auf diese sich aus der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ergebende Rechtslage nicht mit einer entsprechenden Anpassung in § 31 Abs. 2 Z 4 VStG reagiert.

26 Nach § 2 Z 2 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020 idF BGBl. I Nr. 2/2021, wird die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht in Verjährungsfristen eingerechnet (vgl. zur Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 1 VStG: VwGH 22.4.2021, Ra 2021/06/0030).

27 Durch die Hemmung wird die Verjährungsfrist um so viele Tage verlängert, als der die Hemmung bewirkende Zustand bestanden hat. Mit Ablauf des hemmenden Ereignisses läuft daher die Verjährungsfrist weiter. Sie ist so zu berechnen, als ob sie um die Dauer des Hemmungszeitraumes verlängert worden wäre (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2017/17/0456, mwN).

28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frist des § 31 Abs. 2 VStG nur dann gewahrt, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172, mwN).

29 Unter Zugrundelegung des im angefochtenen Erkenntnis herangezogenen Tatzeitpunktes am 28. März 2017 wäre die dreijährige Frist für die Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 VStG am 28. März 2020 abgelaufen.

30 Am 22. März 2020 trat gemäß § 2 Z 2 COVID-19-VwBG eine Hemmung der Verjährungsfrist bis zum 30. April 2020 ein.

31 Im Revisionsfall lag somit eine Hemmung der Verjährungsfrist in folgenden Zeiträumen vor: 14. Mai 2019 bis 8. Juli 2019 (Verfassungsgerichtshof 1. Rechtsgang); 12. September 2019 bis 9. Dezember 2019 (Verwaltungsgerichtshof 1. Rechtsgang); 22. März 2020 bis 16. Juli 2020 (Covid-19-VwBG und Verfassungsgerichtshof 2. Rechtsgang) sowie 2. Oktober 2020 bis 23. Dezember 2020 (Verwaltungsgerichtshof 2. Rechtsgang). Durch die jeweilige Zustellung der Entscheidung des Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshofes begann der jeweils noch offene Teil der Verjährungsfrist wieder zu laufen (vgl. zur Berechnung näher VwSlg. 12.570 A/1987). Durch die elektronische Übermittlung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht am 23. Dezember 2020 begann somit der zuletzt noch verbliebene Rest der Verjährungsfrist am 24. Dezember 2020 zu laufen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses am 23. März 2021 war demnach jedenfalls bereits Strafbarkeitsverjährung eingetreten.

32 Indem das Verwaltungsgericht die eingetretene Verjährung nicht beachtete, sondern sein abweisendes Erkenntnis erließ, hat es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

33 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. Jänner 2022

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