VwGH 05.03.2021, Ra 2019/22/0234

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Thaler, in der Revisionssache des M C, in W, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Jordangasse 7/4, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11. November 2019, Zl. VGW-151/088/4134/2019-36, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde - jeweils gestützt auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - zunächst ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ (mit einer Gültigkeit bis zum 21. Dezember 2012), sodann ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - Familienangehöriger“ (mit einer Gültigkeit bis zum 22. Dezember 2017) und schließlich ein unbefristeter Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ (mit einer Kartengültigkeit bis zum 24. März 2021) erteilt.

2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die diesen Aufenthaltstiteln zugrundeliegenden Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG auf Grund des Vorliegens einer Aufenthaltsehe von Amts wegen wieder auf und wies die jeweiligen Anträge ab.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. November 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers (mit einigen für die vorliegende Revisionssache nicht entscheidungserheblichen Maßgaben) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig.

Das Verwaltungsgericht stellte - auf das Wesentliche zusammengefasst - fest, dass der Revisionswerber seit Mai 2000 durchgehend nach religiösen bzw. traditionellen Gebräuchen mit der türkischen Staatsangehörigen MC verheiratet sei und mit ihr sechs Kinder habe. Diesen Umstand und insbesondere seine Kinder habe der Revisionswerber in keinem seiner aufenthaltsrechtlichen Verfahren angegeben. Von 1. Dezember 2010 bis 16. März 2016 sei er mit der (am 14. Juni 2017 verstorbenen) österreichischen Staatsbürgerin HC verheiratet gewesen. Auf Grund seines - auf diese Ehe gestützten - Erstantrages im Dezember 2010 seien seitens der Bundespolizeidirektion Wien Erhebungen gemäß § 37 Abs. 4 NAG im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsehe durchgeführt worden; da sich der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat befunden habe, habe sich eine Aufenthaltsehe nicht verifizieren lassen. Nach der Scheidung von HC sei am 6. September 2016 die standesamtliche Eheschließung zwischen dem Revisionswerber und MC in der Türkei erfolgt. Im Jänner 2018 hätten seine (nunmehrige) Ehefrau MC sowie die gemeinsamen Kinder die Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 NAG beantragt. Auf Grund der hervorgekommenen Vaterschaft des Revisionswerbers zu diesen Kindern seien Erhebungen gemäß § 37 Abs. 4 NAG geführt und anschließend der angefochtene Bescheid erlassen worden.

Die Feststellung, dass die Ehe zwischen dem Revisionswerber und HC allein zum Zweck geschlossen worden sei, ihm eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich zu verschaffen, bzw. dass die (traditionelle) Ehe zwischen dem Revisionswerber und MC seit Mai 2000 durchgehend geführt worden sei, stützte das Verwaltungsgericht auf umfangreiche beweiswürdigende Überlegungen. Das Verwaltungsgericht verwies insbesondere auf die nicht nachvollziehbaren und unglaubwürdigen Angaben des Revisionswerbers zur behaupteten Trennung von MC, auf den Umstand, dass zwei der sechs Kinder des Revisionswerbers während der Ehe mit HC gezeugt worden seien, auf etliche - näher dargestellte - Unplausibilitäten und widersprüchliche Angaben des Revisionswerbers (etwa zur Hochzeit oder zum Eheleben mit HC) sowie auf die Aussagen der einvernommenen Zeugen. Anhaltspunkte, aus denen das Vorliegen eines tatsächlichen Ehe- und Familienlebens mit HC abzuleiten gewesen wäre, hätten sich für das Verwaltungsgericht nicht ergeben.

In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG durch das Berufen auf die nur formal bestehende Ehe mit HC erfüllt sei. Dass die im Jahr 2011 durchgeführten Erhebungen eine Aufenthaltsehe nicht eindeutig verifiziert hätten, ändere daran nichts, weil die vorläufige Ergebnislosigkeit von Erhebungen dem nicht entgegenstehe, den Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe später erneut aufzugreifen. Im vorliegenden Fall seien die Ehe mit MC und die sechs gemeinsamen Kinder (erst) im Zuge der Antragstellung der MC sowie der Kinder im Jahr 2018 zutage getreten. Die Wiederaufnahme sei daher zulässig.

Zur Abweisung der Anträge verwies das Verwaltungsgericht zunächst darauf, dass durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe der Tatbestand des § 11 Abs. 2 Z 1 NAG (Gefährdung öffentlicher Interessen) verwirklicht worden sei und die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG - zumal sich sämtliche Integrationsaspekte auf das Eingehen der Aufenthaltsehe mit HC gründeten - zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfalle. Außerdem sei beim Erstantrag und beim Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - Familienangehöriger“ die besondere Erteilungsvoraussetzung der Eigenschaft als Familienangehöriger nicht erfüllt. Hinsichtlich des Zweckänderungsantrags („Daueraufenthalt - EU“) verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass zuvor ein Aufenthaltstitel vorhanden sein müsse, was beim Revisionswerber infolge der Wiederaufnahme nicht der Fall sei. Es fehle daher bei allen Anträgen an der Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Zur Zulässigkeit bringt der Revisionswerber zunächst vor, die Behörde habe im Rahmen der Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - Familienangehöriger“ bzw. „Daueraufenthalt - EU“ keine Untersuchung seiner Ehe mit HC durchgeführt - insbesondere auch nicht nach der Scheidung. Dies stelle „ein Verabsäumen“ der Behörde dar, weil die Behörde nicht gehindert gewesen sei, im Rahmen dieser Verfahren etwa die Landespolizeidirektion Wien mit Ermittlungen zu beauftragen. Damit sei das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 9.3.1983, 83/01/0002; 19.2.1986, 84/09/0216) sowie der Verwaltungsgerichte abgewichen.

7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein „Erschleichen“ eines Bescheides im Sinn des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG dann vor, wenn dieser in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann dem Bescheid zu Grunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/22/0105, Rn. 7, mwN).

8 Zudem erfordert ein „Erschleichen“ nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Ermittlungen durchzuführen (vgl. VwGH 12.2.2019, Ra 2019/22/0031, Rn. 12, mwN). Wenn es die Behörde (bzw. das Gericht) verabsäumt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offenstehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, schließt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben als ein Erschleichen des Bescheides im Sinn des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG zu werten (vgl. VwGH 15.10.2020, Ra 2020/18/0300, Rn. 15, mwN).

9 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vorläufige Ergebnislosigkeit von Erhebungen betreffend den Nachweis einer Aufenthaltsehe aus Anlass einer Verständigung nach § 37 Abs. 4 NAG (wie vorliegend im Zuge des Erstantrags) die Behörde nicht daran hindert, den Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe später (vorliegend als Folge der Antragstellung der MC sowie der gemeinsamen Kinder im Jahr 2018) erneut aufzugreifen (vgl. - dort zum Aufgreifen im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens - erneut VwGH Ra 2019/22/0031, Rn. 13, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht der Umstand bereits zuvor existierender Verdachtsmomente einer Wiederaufnahme gestützt auf neu hervorgekommene Tatsachen nicht entgegen (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/22/0226, Rn. 10).

10 Mit dem bloßen Vorbringen, die Behörde habe im Zuge der Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - Familienangehöriger“ bzw. „Daueraufenthalt - EU“ in den Jahren 2012 bzw. 2016 keine Erhebungen betreffend die Ehe des Revisionswerbers mit HC durchgeführt, wird nicht aufgezeigt, inwiefern diesen Verfahren ein - ein „Erschleichen“ ausschließender - relevanter Verfahrensmangel anhafte. Ein derartiger Verfahrensfehler kann auch nicht darin gesehen werden, dass die belangte Behörde nicht bereits allein auf Grund der Scheidung des Revisionswerbers von HC im Jahr 2016, sondern erst auf Grund des durch die Antragstellung im Jänner 2018 neu hervorgekommenen, vom Revisionswerber in seinen Aufenthaltstitelverfahren nicht offengelegten Umstandes, dass er mit (seiner nunmehrigen Ehefrau) MC sechs gemeinsame Kinder habe, Erhebungen nach § 37 Abs. 4 NAG veranlasst hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0250, wo ebenfalls - in vom Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandeter Weise - eine Überprüfung der vormaligen Ehe erst nach der Eheschließung mit dem nunmehrigen Ehegatten erfolgt war).

11 Aus den seitens des Revisionswerbers ins Treffen geführten hg. Entscheidungen lässt sich mangels dargelegter Vergleichbarkeit der jeweils zugrunde gelegenen Konstellationen für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges ableiten. Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf eine divergierende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt (vgl. VwGH 14.12.2016, Ra 2015/17/0120, Rn. 10, mwN).

12 Des Weiteren hält der Revisionswerber dem Verwaltungsgericht vor, den Anwendungsvorrang des Unionsrechts missachtet zu haben. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ könne nur im Rahmen des Art. 9 der Richtlinie 2003/109/EG entzogen werden und der diese Norm umsetzende § 28 NAG sehe keine Entziehungsmöglichkeit für den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ vor. Zudem wäre eine ex tunc-Aufhebung mit Art. 9 der Richtlinie 2003/109/EG unvereinbar. In diesem Zusammenhang wird auch ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angeregt. Schließlich habe das Verwaltungsgericht übersehen, dass bei einem Eingriff in eine gesicherte unionsrechtliche Position eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen habe (Verweis auf EuGH 2.3.2010, C-135/08).

13 Dem Vorbringen betreffend § 28 NAG ist zunächst entgegenzuhalten, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht auf diese Bestimmung stützt. Soweit der Revisionswerber ins Treffen führt, ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ könne nur im Rahmen des Art. 9 der Richtlinie 2003/109/EG entzogen werden, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nach erfolgter Wiederaufnahme des Verfahrens über den dadurch wieder offenen Antrag entschieden hat.

14 Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass dann, wenn für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die durch sie entstandene Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, gemäß den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden muss, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (vgl. EuGH 29.7.2019, C-620/17, Hochtief Solutions AG Magyarországi Fióktelepe, Rn. 60, mwN).

15 Dass eine Wiederaufnahme durch die Richtlinie 2003/109/EG ausgeschlossen wäre oder dadurch vorliegend die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität verletzt worden wären, vermag die Revision nicht aufzuzeigen und ist auch nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Vergangenheit auch in anderen unionsrechtlich determinierten Konstellationen eine Wiederaufnahme des dort jeweils zugrundeliegenden Verfahrens als dem Grunde nach nicht zu beanstanden erachtet (vgl. VwGH 9.9.2020, Ro 2020/22/0010, betreffend eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG; 28.2.2019, Ra 2018/22/0250, betreffend eine Familienzusammenführung mit einem in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden Drittstaatsangehörigen).

16 Zu beachten ist im vorliegenden Fall zudem, dass der Revisionswerber angesichts der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den zuvor erteilten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - Familienangehöriger“ und der Abweisung des darauf gerichteten Antrags über keinen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich im Sinn des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG verfügt hatte. Ausgehend davon wurde mit der Abweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nach erfolgter Wiederaufnahme somit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit den diesbezüglichen unionsrechtlichen Vorgaben wiederhergestellt. Es sind aus unionsrechtlicher Sicht auch keine Bedenken dagegen ersichtlich, einen Rechtsmissbrauch durch das Eingehen einer Scheinehe hintanzuhalten (vgl. etwa die ausdrückliche Bezugnahme darauf in Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG).

17 Auch aus dem vom Revisionswerber ins Treffen geführten, zu Art. 17 AEUV ergangenen Urteil des EuGH vom 2. März 2010 in der Rs. C-135/08, Janko Rottmann, lässt sich im Hinblick auf die darin betonte Bedeutung des Unionsbürgerstatus im Primärrecht für den vorliegenden Fall nichts ableiten. Ergänzend sei zudem darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht ungeachtet des Fehlens der besonderen Erteilungsvoraussetzung ohnehin eine Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG durchgeführt hat.

18 Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.

19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

20 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

21 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 5. März 2021

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