VwGH 29.06.2021, Fr 2021/22/0005

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler, Hofrat Dr. Schwarz und Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Thaler, in der Fristsetzungssache des B J in G, vertreten durch Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Weihburggasse 4/40, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht iA Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen sowie Verhängung eines Einreiseverbotes, den Beschluss gefasst:

Spruch

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit Bescheid vom 31. August 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, verhängte gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot und hielt fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt werde. Unter einem wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt.

2 Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde.

3 Aus Anlass einer Schubhaftbeschwerde des Antragstellers übermittelte das BFA über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts diesem Gericht mit E-Mail vom 30. September 2020 zum Betreff „BFA - Aktenübermittlung - Schubhaft - [betreffende Zahl der Integrierten Fremdenadministration] - [Nachname des Antragstellers]“ ein mehrteiliges Aktenkonvolut samt Stellungnahme zur Schubhaftbeschwerde. In dem Konvolut (S 293) befand sich auch die gegenständliche Beschwerde gegen den in Rn 1 bezeichneten Bescheid vom 31. August 2020.

4 In weiterer Folge langte der vorliegende Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 5. Mai 2021 bezüglich des in Rn 1 und 2 genannten Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht ein (Übermittlung vorab durch Fax sowie im Elektronischen Rechtsverkehr am 7. Mai 2021), in dem dieser beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den in Rn 1 genannten Bescheid des BFA setzen.

5 Der Fristsetzungsantrag wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2021 unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt. Das Verwaltungsgericht teilte u.a. mit, dass eine formale Vorlage der im Fristsetzungsantrag bezeichneten Beschwerde durch die Behörde nicht stattgefunden habe. Die in Rede stehende Beschwerde sei dem Verwaltungsgericht lediglich als Aktenbestandteil in einem den Antragsteller betreffenden Schubhaftbeschwerdeverfahren übermittelt worden. Eine Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungspflicht im gegenständlichen Verfahren liege daher nicht vor.

6 Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normierende § 34 VwGVG. Nach dessen erstem Satz ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Nach dem zweiten Satz der zuletzt genannten Bestimmung beginnt die Entscheidungsfrist in Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG mit der Vorlage der Beschwerde.

7 Die Frist für die Entscheidung beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlangt. Erst das tatsächliche Einlangen beim Verwaltungsgericht ist maßgeblich (vgl. VwGH 30.11.2018, Fr 2018/08/0021, mwN). § 34 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG stellt überdies ausdrücklich auf die „Vorlage“ der Beschwerde ab.

8 Dies gilt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt hat, auch dann, wenn die Behörde die Vorlage der Beschwerde rechtswidrig verzögert (vgl. dazu und zu den Möglichkeiten, die einer Partei in diesem Fall offenstehen, um die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in Gang zu setzen, VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421).

9 Die gegenständliche Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht jedenfalls nicht mit Übermittlung des Aktenkonvoluts am 30. September 2020 im Sinn von § 34 Abs. 1 VwGVG vorgelegt. Die Übersendung von Akten an das Verwaltungsgericht in einem den Antragsteller betreffenden Schubhaftbeschwerdeverfahren, in denen sich die hier in Rede stehende, mit gesondertem Schriftsatz erhobene Bescheidbeschwerde lediglich als Aktenbestandteil befand (die im Rahmen einer mehrseitigen Stellungnahme des zuständigen Referenten zur Schubhaftbeschwerde unter dem Punkt „Verfahrensgang“ auch bloß erwähnt wurde), ist bezogen auf das vorliegend zu beurteilende Beschwerdeverfahren (betreffend Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen sowie Einreiseverbot) nicht als den Lauf der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfrist auslösende Beschwerdevorlage zu betrachten.

10 Dafür spricht insbesondere der Wortlaut und der systematische Zusammenhang des § 14 VwGVG. § 14 Abs. 2 VwGVG spricht die Verpflichtung der Behörde an, die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Gericht vorzulegen (zur Säumnisbeschwerde siehe § 16 Abs. 2 VwGVG). Daraus ist zum einen ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Vorlage der Beschwerde und - da die Akten der vorzulegenden Beschwerde anzuschließen sind - nicht eine schlichte Aktenvorlage im Blick hatte. Zum anderen erschließt sich aus dem Gesetzestext, dass die Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens bezogen auf eine konkrete Beschwerde zu erfolgen hat.

11 Auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Behörde, binnen zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen (§ 14 Abs. 1 VwGVG), konnte das Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Vorlage der Akten zu einer Schubhaftbeschwerde des Antragstellers am 30. September 2020 nicht davon ausgehen, dass das BFA im vorliegenden Verfahren (betreffend die mit Bescheid vom 31. August 2020 erfolgte Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen sowie die Verhängung eines Einreiseverbots) von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung habe absehen wollen und dadurch die Zuständigkeit zur Entscheidung über die in Rede stehende Beschwerde auf das Gericht übergegangen wäre (zu diesem Aspekt vgl. nochmals VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421). Im Hinblick auf die Möglichkeit der Verwaltungsbehörde, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen oder aber die Beschwerde auch vor Ablauf der drei Monate dem Verwaltungsgericht vorzulegen, setzt eine Vorlage iSd § 14 VwGVG einen Willensentschluss und die dementsprechende Willenserklärung der Verwaltungsbehörde voraus. Eine solche kann in der ohne Hinweis auf die Beschwerde erfolgenden Übermittlung eines Verwaltungsakts zu einem anderen Beschwerdeverfahren nicht erblickt werden.

12 Im Übrigen handelt es sich im Schubhaftbeschwerdeverfahren bei der Übermittlung der Verfahrensakten durch das BFA an das Bundesverwaltungsgericht schon grundsätzlich nicht um die Vorlage einer Beschwerde im Sinn von § 14 Abs. 2 VwGVG, auf die im vorliegenden Fristsetzungsverfahren abzustellen ist (siehe § 22a Abs. 1a BFA-Verfahrensgesetz sowie § 20 erster Satz VwGVG; zu dem für Schubhaftbeschwerden anwendbaren Verfahrensrecht auch VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0274). Gemäß § 20 erster Satz VwGVG sind Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. So hat auch der Antragsteller die Schubhaftbeschwerde (§ 22a Abs. 1a BFA-Verfahrensgesetz) beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, das daraufhin das BFA zur Aktenvorlage aufforderte. Die infolgedessen im Schubhaftbeschwerdeverfahren übermittelten Akten des Verwaltungsverfahrens können nicht als Aktenvorlage gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG in dem in Rn 11 dargestellten Sinn verstanden werden.

13 Im Zeitpunkt des Einlangens des Fristsetzungsantrages vom 5. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht war die Entscheidungsfrist für das Verwaltungsgericht daher noch nicht abgelaufen. Welche Bedeutung für die Frage der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungspflicht einer Mitteilung des BFA an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Jänner 2021 (eingelangt am 15. Jänner 2021) beizumessen ist, ist hier nicht weiter zu klären. Selbst wenn dem genannten Schreiben die Bedeutung einer Vorlageerklärung beizumessen wäre, würde dies nichts daran ändern, dass zum Zeitpunkt des Einlangens des gegenständlichen Fristsetzungsantrags beim Bundesverwaltungsgericht im Mai 2021 im vorliegenden Verfahren keine Säumnis des Verwaltungsgerichts bestand.

14 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2021

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