"Vorsoll" ist kein Spruchbestandteil

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Dr. S***, Rechtsanwalt, ***Adresse Dr. S***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***X GmbH*** (vormals: ***XX GmbH***, wiederum davor: ***XXX GmbH***), diese als Rechtsnachfolgerin der ***A KG***, über die Beschwerde vom 18.11.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.10.2016 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Die im Jahr 2009 errichtete, sich seit August 2022 im Konkurs befindliche ***X GmbH*** (ursprünglicher Firmenname: ***XXX GmbH***; letzterer Firmenname wird im Folgenden verwendet) war alleinige Komplementärin der ebenfalls im Jahr 2009 errichteten ***A KG*** (in der Folge kurz "***A KG***").

Die genannten Gesellschaften wurden - neben weiteren Gesellschaften - für die Abwicklung des Bauträgerprojektes "***Projektname***" errichtet.

Nachdem im Jahr 2013 die ***Y GmbH*** als vorletzte Gesellschafterin aus der ***A KG*** ausgeschieden war und folglich nur noch die ***XXX GmbH*** als letzte Gesellschafterin verblieben war, ist die ***A KG*** gemäß § 142 UGB ohne Liquidation erloschen und ging deren Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***XXX GmbH*** über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am ***tt.12.2013***, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit ***tt.12.2013***.

Im Laufe des Jahres 2016 fand bei der ***XXX GmbH*** eine ua die Umsatzsteuer 2009 bis 2014 umfassende Außenprüfung statt. Gegenstand dieser Außenprüfung waren auch die umsatzsteuerlichen Belange der ***A KG***, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die ***XXX GmbH*** ist.

Die hinsichtlich der ***A KG*** getroffenen Prüfungsfeststellungen betrafen nicht die hier streitgegenständlichen Jahre 2010 und 2011, sondern ausschließlich das Jahr 2012 (siehe den an die ***XXX GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A KG*** gerichteten Außenprüfungsbericht vom 15.9.2016).

Mit an die ***XXX GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A KG*** gerichteten Bescheiden vom 19.10.2016 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 erklärungskonform fest.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 18.11.2016 wurde darauf hingewiesen, dass eine Begründung nachgereicht werde.

In Reaktion auf einen seitens des Finanzamtes erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 7.12.2016 ließ die ***XXX GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A KG*** durch ihren steuerlichen Vertreter dem Finanzamt ein mit 11.1.2017 datiertes, als "Mängelbehebung" bezeichnetes Schreiben zukommen. Darin wurde ua ausgeführt, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden mangels richtiger Adressierung um absolut nichtige Verwaltungsakte ("Nicht-Bescheide") handle. Es werde beantragt, die Beschwerde gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels tauglicher Anfechtungsobjekte zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrige sich eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Die übrigen Ausführungen in diesem Mängelbehebungsschreiben betrafen das - hier nicht streitgegenständliche - Jahr 2012.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 28.8.2017 wurde die Beschwerde als zurückgenommen erklärt (§ 85 Abs 2 BAO). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Mängelbehebungsauftrag sei unzureichend entsprochen worden. Die Umsatzsteuerveranlagungen der Jahre 2010 und 2011 seien erklärungsgemäß erfolgt. In den Bescheidbegründungen werde jeweils auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung und den Außenprüfungsbericht verwiesen. Die getroffenen umsatzsteuerlichen Feststellungen beträfen das Jahr 2012, nicht jedoch die Jahre 2010 und 2011. Die Ausführungen im Mängelbehebungsschreiben gingen damit inhaltlich gänzlich ins Leere.

Mit Schreiben vom 30.10.2017 wurde innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

Am 28.9.2018 legte das Finanzamt den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Am 10.3.2022 fand ein Erörterungstermin statt, dessen Gegenstand ua die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen "Vorsoll-Beträge" war.

Mit Schreiben vom 15.4.2024 wandte sich das Bundesfinanzgericht auszugsweise wie folgt an das Finanzamt:

"In den angefochtenen Bescheiden sind als Vorsoll-Beträge (Position: "Bisher war vorgeschrieben") folgende Beträge ausgewiesen:

Im Protokoll zum Erörterungstermin vom 10.3.2022 ist festgehalten, dass zwischen den Verfahrensparteien Einvernehmen im Hinblick auf die "Vorsoll-Problematik" besteht. Legen Sie bitte dar, wie Sie zu den in der tabellarischen Übersicht angeführten Vorsoll-Beträgen gelangen bzw teilen Sie bitte mit, welche Vorsoll-Beträge in den angefochtenen Bescheiden aus Ihrer Sicht richtigerweise auszuweisen gewesen wären."

In Beantwortung dieses Vorhaltsschreibens teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 23.4.2024 ua mit, eine neuerliche Durchsicht der gebuchten Umsatzsteuervoranmeldungen habe folgende Änderungen der maßgeblichen "Vorsoll-Beträge" ergeben:

Zur Untermauerung dieser neu errechneten "Vorsoll-Beträge" ließ das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht überdies Auszüge aus dem Abgabeninformationssystem (AIS) sowie weitere tabellarische Aufstellungen zukommen.

Diese Unterlagen übermittelte das Bundesfinanzgericht in der Folge dem mit der gegenständlichen Sache befassten Masseverwalter.

In der am 12.6.2024 abgehaltenen mündlichen Verhandlung gab der Masseverwalter zu Protokoll, dass er die vom Finanzamt neu errechneten Vorsoll-Beträge zur Kenntnis nehme. Der Finanzamtsvertreter führte aus, die in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen falschen Vorsoll-Beträge beruhten auf einem Irrtum. Sie seien damals händisch (und nicht automationsunterstützt) eingetragen worden.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Festgestellter Sachverhalt:

Zu den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen:

Die im Jahr 2009 errichtete, sich seit August 2022 im Konkurs befindliche ***X GmbH*** (Konkursverfahren beim ***Gericht*** zum Aktenzeichen ***AZ*** anhängig; Firmenbuchnummer: ***FN***; ursprünglicher Firmenname: ***XXX GmbH***) war alleinige Komplementärin der ebenfalls im Jahr 2009 errichteten ***A KG*** (Firmenbuchnummer: ***FN***).

Nachdem im Jahr 2013 die ***Y GmbH*** (Firmenbuchnummer: ***FN***) als vorletzte Gesellschafterin aus der ***A KG*** ausgeschieden war und folglich nur noch die ***XXX GmbH*** als letzte Gesellschafterin verblieben war, ist die ***A KG*** gemäß § 142 UGB ohne Liquidation erloschen und ging deren Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***XXX GmbH*** über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am ***tt.12.2013***, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit ***tt.12.2013***.

Zum Streitjahr 2010:

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 19.10.2016 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 erklärungskonform mit 127.425,37 Euro fest. Im Bescheid wird weiters ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit 0,00 Euro vorgeschrieben gewesen sei ("Vorsoll") und sich aufgrund der festgesetzten Abgabe (127.425,37 Euro) und des bisher vorgeschriebenen Betrages (0,00 Euro) eine Nachforderung in Höhe von 127.425,37 Euro ergebe. Darüber hinaus ist im Bescheid angemerkt, dass dieser Betrag bereits fällig gewesen sei.

Das im Bescheid mit 0,00 Euro ausgewiesene "Vorsoll" ist der Höhe nach unrichtig. Richtigerweise wäre im Bescheid als "Vorsoll" der Betrag von 153.084,73 Euro anzuführen gewesen. Das fälschlicherweise mit 0,00 Euro ausgewiesene "Vorsoll" ist auf einen Irrtum des Finanzamtes im Zuge der händischen Übernahme des "Vorsolls" in den Bescheid zurückzuführen.

Zum Streitjahr 2011:

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 19.10.2016 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 erklärungskonform mit 451.162,46 Euro fest. Im Bescheid wird weiters ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit 463.286,09 Euro vorgeschrieben gewesen sei ("Vorsoll"), woraus sich eine Abgabengutschrift in Höhe von 12.123,63 Euro ergebe.

Das im Bescheid mit 463.286,09 Euro ausgewiesene "Vorsoll" ist der Höhe nach unrichtig. Richtigerweise wäre im Bescheid als "Vorsoll" der Betrag von 463.650,46 Euro anzuführen gewesen. Das fälschlicherweise mit 463.286,09 Euro ausgewiesene "Vorsoll" ist auf einen Irrtum des Finanzamtes im Zuge der händischen Übernahme des "Vorsolls" in den Bescheid zurückzuführen.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zu den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen beruhen auf einer Abfrage des Firmenbuches samt den dort hinterlegten Urkunden. Anderslautendes geht aus den im Akt einliegenden Unterlagen nicht hervor.

Dass die angefochtenen Bescheide erklärungskonform ergingen, ist den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen. Seine Bestätigung findet dies in den im Abgabeninformationssystem (AIS) hinterlegten Daten.

Die richtigen "Vorsoll-Beträge" ergeben sich aus dem Schreiben des Finanzamtes vom 23.4.2024 samt Beilagen (Auszüge aus dem Abgabeninformationssystem [AIS] sowie weitere tabellarische Aufstellungen). Den diesbezüglichen Berechnungen des Finanzamtes ist der Masseverwalter nicht entgegengetreten.

Dass die in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen, unrichtigen "Vorsoll-Beträge" auf einen Irrtum des Finanzamtes im Zuge der händischen Übernahme der "Vorsoll-Beträge" in die angefochtenen Bescheide zurückzuführen sind, räumte der Finanzamtsvertreter in der am 12.6.2024 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ausdrücklich ein.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung):

Zum Mängelbehebungsverfahren:

§ 85 Abs 2 BAO lautet:

"Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

Aus der zitierten Bestimmung folgt, dass inhaltliche Mängel nur dann vorliegen, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen.

Für die Bescheidbeschwerde iSd §§ 243 ff BAO ergeben sich solche gesetzlichen Inhaltserfordernisse aus § 250 Abs 1 BAO, der wie folgt lautet:

"Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung."

In seinem Mängelbehebungsauftrag vom 7.12.2016 wies das Finanzamt darauf hin, dass es der Beschwerde vom 18.11.2016 an einer Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, an einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, sowie an einer Begründung mangle. Es ordnete an, dass die Mängel bis zum 11.1.2017 zu beheben seien.

In Reaktion darauf ließ die ***XXX GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A KG*** durch ihren steuerlichen Vertreter dem Finanzamt ein mit 11.1.2017 datiertes, als "Mängelbehebung" bezeichnetes Schreiben zukommen. Darin wurde ua ausgeführt, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden mangels richtiger Adressierung um absolut nichtige Verwaltungsakte ("Nicht-Bescheide") handle. Es werde beantragt, die Beschwerde gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mangels tauglicher Anfechtungsobjekte zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrige sich eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Dazu wird seitens des erkennenden Gerichtes bemerkt, dass mit diesem Vorbringen dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht entsprochen wurde und sich die vom Finanzamt erlassene Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde als zurückgenommen erklärt wurde, als rechtswidrig erweist.

Zur Bescheidadressierung:

Gemäß § 142 UGB erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über.

Nachdem im Jahr 2013 die ***Y GmbH*** als vorletzte Gesellschafterin aus der ***A KG*** ausgeschieden war und folglich nur noch die ***XXX GmbH*** als letzte Gesellschafterin verblieben war, ist die ***A KG*** gemäß § 142 UGB ohne Liquidation erloschen und ging deren Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***XXX GmbH*** über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am ***tt.12.2013***, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit ***tt.12.2013***.

Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über.

Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB vor (vgl etwa VwGH 29.6.2016, 2013/15/0245).

Der Gesamtrechtsnachfolger tritt sowohl materiell- als auch verfahrensrechtlich voll an die Stelle des Rechtsvorgängers (vgl etwa VwGH 9.11.2000, 2000/16/0376).

Daher sind sämtliche Bescheide, die Besteuerungszeiträume vor der Vermögensübernahme und liquidationslosen Vollbeendigung der Personengesellschaft (§ 142 UGB) betreffen, aber erst danach ergehen, an den letzten verbliebenen Gesellschafter als Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft zu richten.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht (nur) für in einem Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO ergehende Bescheide. Im Fall der Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) haben Feststellungsbescheide kraft der ausdrücklichen und speziellen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs 2 BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger (§ 19 Abs 1 BAO), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007, unter Hinweis auf Vorjudikatur).

Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011, bei denen es sich nicht um Feststellungsbescheide iSd §§ 188 ff BAO, sondern um Abgabenbescheide iSd § 198 BAO handelt, an die ***XXX GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A KG*** richtete (der Bescheidadressat wurde in den angefochtenen Bescheiden jeweils mit "***Firmennamen-Abkürzung***" abgekürzt; in Zusammenschau mit dem Außenprüfungsbericht vom 15.9.2016, auf den in der Begründung der Bescheide verwiesen wird, ergibt sich zweifelsfrei, dass damit die ***XXX GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A KG*** gemeint ist).

Der Beschwerdeeinwand des Vorliegens von Nichtbescheiden geht somit ins Leere.

Zum "Vorsoll":

Im vorliegenden Fall sind aufgrund eines Irrtums des Finanzamtes im Zuge der Bescheiderstellung unrichtige "Vorsoll-Beträge" in die angefochtenen Bescheide eingeflossen, was zur Folge hat, dass im angefochtenen Bescheid für das Jahr 2010 der Nachforderungsbetrag und im angefochtenen Bescheid für das Jahr 2011 der Gutschriftsbetrag der Höhe nach unrichtig sind.

Es ist daher die Frage zu klären, ob das Bundesfinanzgericht als Rechtsmittelinstanz befugt ist, eine Änderung der "Vorsoll-Beträge" vorzunehmen.

Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den - hier nicht relevanten - Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes iSd § 279 Abs 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs 1 erster Satz leg cit begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121).

Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist.

Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich um Abgabenbescheide iSd § 198 BAO (vgl etwa VwGH 20.11.1996, 94/13/0017; siehe auch Ritz/Koran, BAO⁷ § 198 Tz 5).

Gemäß § 198 Abs 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit.

Einschlägig ist in diesem Zusammenhang das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2002, 2001/14/0203.

Das zitierte Erkenntnis des VwGH betraf einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 1996, in welchem die festgesetzte Jahresumsatzsteuer mit -9.071 S, das "Vorsoll" mit -124.586 S und der daraus resultierende Nachforderungsbetrag mit 115.515 S ausgewiesen waren. Der Bescheid enthielt überdies den Hinweis, dass dieser Betrag bereits fällig gewesen sei.

Darüber hinaus betraf das zitierte Erkenntnis des VwGH einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 1995, in welchem die festgesetzte Jahresumsatzsteuer mit -192.846 S und das "Vorsoll" mit -68.211 S ausgewiesen waren, woraus eine Abgabengutschrift resultierte.

In beiden Fällen erwies sich das bescheidmäßig ausgewiesene "Vorsoll" - aufgrund einer fehlerhaften zeitlichen Zuordnung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch das Finanzamt - der Höhe nach als unrichtig.

Diesen "Fehler" behob die damalige Finanzlandesdirektion im Weg einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO, wogegen seitens der Abgabepflichtigen Beschwerde an den VwGH erhoben wurde.

Der VwGH sprach aus, dass "die Worte ,bisher war vorgeschrieben' oder ,… ergibt sich eine Nachforderung' der in Rede stehenden Bescheidteile erkennen lassen, dass diese Teile nicht zum Spruch des Bescheides gehören. Der Aussage über das Vorsoll und die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe kommt jedenfalls dann ausschließlich Informationscharakter zu, wenn für diese Differenz keine Fälligkeit festgesetzt wird. Dieser Teil der Bescheide bringt in einem solchen Fall keinen normativen Willen der Behörde zum Ausdruck. Im Übrigen erwähnt auch § 198 Abs 2 BAO das "Vorsoll" nicht."

Der VwGH hob vor diesem Hintergrund den Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf (vgl auch Ritz/Koran, BAO⁷ § 198 Tz 12; Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I³ BAO § 198 Tz 3).

Der hier gegenständliche Sachverhalt gleicht dem vom VwGH entschiedenen Fall.

Zum angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 2010 ist zu bemerken, dass keine Fälligkeit für die Differenz (Nachforderungsbetrag) zwischen festgesetztem Abgabenbetrag und "bisher vorgeschriebenem" Abgabenbetrag ("Vorsoll") festgesetzt war. Vor dem Hintergrund der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung kommt damit der Aussage über das "Vorsoll" und über die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe bloß Informationscharakter zu (in diesem Sinne auch VwGH 29.9.2011, 2011/16/0128; siehe weiters VwGH 2.3.2006, 2002/15/0144).

Zum angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 2011 ist zu bemerken, dass sich die Frage der Fälligkeit von vornherein nicht stellt, weil der festgesetzte Abgabenbetrag niedriger als der "bisher vorgeschriebene" Abgabenbetrag ("Vorsoll") war und die Differenz folglich eine Abgabengutschrift ergab. Der Aussage über das "Vorsoll" und über die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe kommt daher auch in diesem Fall nur Informationscharakter zu (vgl auch BFG 27.8.2018, RV/7100843/2018).

Da, wie bereits oben ausgeführt wurde, die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes durch die Sache, somit durch die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat, begrenzt ist, im gegenständlichen Fall jedoch der in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Aussage über das "Vorsoll" und über die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe nur Informationscharakter - und somit kein Spruchcharakter - zukommt, ist das Bundesfinanzgericht weder betreffend das Streitjahr 2010 noch betreffend das Streitjahr 2011 befugt, die Höhe des "Vorsolls" zu ändern.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision):

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit der vorliegenden Entscheidung folgt das Bundesfinanzgericht der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Die Voraussetzungen für die Revisionszulassung sind demnach nicht erfüllt.

Graz, am 24. Jänner 2025

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