Publikationspflichten und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

1. Einleitung

Spannung gewinnt mein heutiges Thema nicht erst durch die aktuellen Vorschläge und die Ungewissheit ihrer Umsetzung. Vielmehr stehen Verfahren und Rechtsschutz in Fragen des Informationszugangs bzw der staatlichen Auskünfte seit jeher durchaus im Fokus der Rechtswissenschaft. Dies hat vor allem den notorischen Grund, dass unsere Rechtsordnung zwar die Rechtsdurchsetzung in Bezug auf formalisiertes Verwaltungshandeln (Bescheide und deren Unterlassen) präzise regelt, nicht aber in Bezug auf schlicht-hoheitliches Handeln in Form von „Realakten“. In diesem Sinn musste sich der VwGH etwa noch im Jahr 2018 in einer „wegweisende[n]“ Entscheidung weigern, seine eigene Rechtsprechung zur früheren Säumnisbeschwerde (vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, S. 152also noch an den VwGH selbst) auf die Verwaltungsgerichte zu übertragen, um im Zusammenhang mit § 4 AuskPflG (zumindest „hinkenden“) verwaltungsgerichtlichen Säumnisschutz zu ermöglichen.

Ich soll und möchte nun auf Basis des einschlägigen Ministerialentwurfs 95/ME XXVII. GP einen Überblick über das damit für die Informationsfreiheit „neu“ ins Auge gefasste Verfahrens- und Rechtsschutzregime geben und auf ausgewählte R...