Publikationspflichten und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

1. Einleitung

Die Luft ist dünn geworden für die Amtsverschwiegenheit, das lässt sich auch an den Vortrags- und Diskussionsthemen des diesem Sammelband zugrunde liegenden Symposions zeigen: Die Rede war von Auskunfts-, Veröffentlichungs-, Publikations- und Transparenzpflichten, von Informationszugangsrechten und schließlich von Informationsfreiheit insgesamt. Die Luft wird noch dünner, wenn man die von Konrad Lachmayer behandelte Geheimhaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen und die von Benjamin Kneihs untersuchte Geheimhaltung im Interesse Dritter in Abzug bringt. Übrig bleibt letztlich das Geheimnis im öffentlichen Interesse, also die Information, die dem interessierten Publikum mit dem Staat als Argument vorenthalten wird. Jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung ist man mit diesem Topos bereits in einer defensiven Grundposition. Was bleibt also von der Amtsverschwiegenheit?

Der gesamte Beitrag kreist um den im August 2023 weiterhin als letzter Stand der Dinge geltenden Ministerialentwurf aus dem Jahr 2021 (im Folgenden: Ministerialentwurf 2021) und den darin enthaltenen geplanten Art 22a B-VG sowie um das geplante Informationsfreiheitsgesetz und den darin enthaltenen § 6, der den S. 122Geheim...