Publikationspflichten und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung
1. Aufl. 2025
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1. Rechtsgrundlagen für den Modellvergleich
Der vorliegende Beitrag setzt es sich - den Vorgaben der Herausgeber (= Veranstalter der dem Sammelband zugrunde liegenden Tagung) entsprechend - zum Ziel, verschiedene Modelle von Informationszugangsrechten zu analysieren, ihre jeweiligen Determinanten herauszuarbeiten und miteinander in Relation zu setzen. Der Terminus „Informationszugangsrecht“ impliziert dabei ein vorhandenes subjektives Recht, einen durchsetzbaren Anspruch auf Zurverfügungstellung bestimmter Informationen; ausschließlich amtswegig wahrzunehmende Publizitätspflichten sind davon nicht erfasst und werden hier demnach auch nicht behandelt.
Durchsucht man die bestehende Rechtsordnung nach Informationszugangsrechten der beschriebenen Art, stößt man zunächst auf die (allgemeine) Auskunftspflicht, wie sie seit Inkrafttreten der B-VGN BGBl 1987/285 am unverändert in Art 20 Abs 4 B-VG grundgelegt ist und in den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder näher ausgestaltet wird. Das - nach der Rsp des S. 70VfGH - in unmittelbar anwendbarer Form (erst) durch diese Auskunftspflichtgesetze begründete und folglich bloß einfachgesetzlich gewährleistete Recht auf Auskunft bildet den Ausgangspunkt aller weiteren Ü...