Publikationspflichten und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

1. Einleitung

Transparenz und Öffentlichkeit sind wesentliche Elemente des Rechtsstaats und der Demokratie, da sie die Voraussetzung für die Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung sind und eine Kontrolle der politischen und administrativen bzw gerichtlichen Entscheidungsträger ermöglichen. Seit Jahrzehnten hat in den westlichen Demokratien denn auch eine Bewegung eingesetzt, die Transparenz und Öffentlichkeit als Nährboden der rechtsstaatlichen Demokratie in den Vordergrund rückt: Dem gläsernen Bürger wird der gläserne Staat entgegengesetzt, verfügt dieser doch als einer der größten „Informationsbesitzer“ neben dem GeS. 52walt- auch über ein Informationsmonopol, jedenfalls aber über einen Informationsvorsprung. Ziel ist es, einen Rechtswandel im Informationsverhältnis zwischen Staat und Bürger herzustellen. Zentrale Instrumente zur Durchbrechung des staatlichen Informationsmonopols sind die Gewährleistung von subjektiv-rechtlichen Informationsfreiheiten und die Statuierung von regelmäßig nur objektiv-rechtlichen Veröffentlichungspflichten. Letztere stehen im Fokus der vorliegenden Abhandlung, wobei besonderes Augenmerk auf den eben erst beschlossenen Art 22a B-VG und das IFG gelegt wird.

Die fo...