Publikationspflichten und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

1. Einleitung

Im nachstehenden Beitrag werden Regelungen des besonderen Verwaltungsrechts untersucht, durch die der Gesetzgeber materienspezifisch ein sektorales Transparenzregime geschaffen hat. Darunter verstehen wir, dass bestimmte, zumindest in einem weiteren Sinn staatliche Stellen dazu verpflichtet werden, der Öffentlichkeit gewisse mit der geregelten Verwaltungsmaterie in einem Zusammenhang stehende Informationen mitzuteilen. Wir werden daher auf „allgemeine“ Informationsregime, wie insb das Auskunftsrecht, nicht näher eingehen.

S. 12Zuerst soll das Umweltinformationsrecht beleuchtet werden. Dieses wird als „Role Model“ materiengesetzlicher Transparenz herangezogen, weil es für den Bereich „Informationen über die Umwelt“ sehr detaillierte und spezifische Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten (einschließlich verfahrensrechtlicher Vorgaben) regelt. Anschließend wird für ausgewählte Referenzgebiete beispielhaft aufgezeigt, wie für den jeweiligen Bereich Transparenz hergestellt wird. Innerhalb dieser Regelungskonzepte werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet, um allgemeinere Aussagen zu einem möglichen „System der Transparenzgewährleistung“ im österreichischen Verwa...