Publikationspflichten und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

1. Zur Genese der Auskunftspflicht in Österreich

Historische Wurzel des heutigen Auskunftsrechts der Verwaltung, konkret insbesondere von Art 20 Abs 4 B-VG, ist eine heute weithin vergessene Vorschrift einfachgesetzlichen Ranges. Nach § 3 Z 5 BMG hatten die Bundesministerien im Rahmen ihres Wirkungsbereiches „Auskünfte zu erteilen, soweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem nicht entgegensteht“. Der VwGH hat in seiner richtungweisenden Entscheidung VwSlg 9151 A/1976 ausgesprochen, dass damit „ein von den Verwaltungsmaterien unabhängiges Recht auf Auskunft“ geschaffen worden sei. Der VwGH hat also in der genannten Vorschrift ein subjektives, einfachgesetzlich gewährleistetes Recht des Einzelnen auf Auskunft erblickt und ferner postuliert, dass bei Verneinung des Anspruchs auf Auskunft darüber bescheidmäßig abzusprechen sei und dieser Bescheid seiner nachprüfenden Kontrolle unterliege.

War durch diese rechtsschutzfreundliche - und in der Folge mehrfach bestätigte - Entscheidung des VwGH eine Bresche in das bis dahin vorherrschende Arkanprinzip der Verwaltung geschlagen, verstärkte sich insbesondere Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer wei...