Gebühren und Verkehrsteuern, Band I
2026
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§ 14 TP 1 Abschriften
Literatur
Kostner, Foto- und sonstige Kopien im notariellen Bereich, NZ 1964, 145; Wagner, Die Vergebührung einer beglaubigten Abschrift, NZ 1978, 105; Heidinger, Gesellschafts- und gebührenrechtliche Probleme des Protokollbuches der GmbH, WBl 1989, 329; Arnold, Beglaubigte Abschriften von Notariatsakten (§§ 91 f NO) und Umlaufbeschlüsse bei der Einmann-GmbH gebührenfrei, NZ 1990, 25; Mairinger, Vernehmungen bei der Finanzstrafbehörde - jetzt mit Tonbandprotokoll? RdW 1990, 128; Arnold, Zur Novellierung des Gebührengesetzes durch BGBl I 1997/130, ÖStZ 1998, 1.
Übersicht der Kommentierung
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I. | Amtliche Abschriften (§ 14 TP 1 Abs 1 Z 1 GebG) | |
II. | Nichtamtliche Abschriften (§ 14 TP 1 Abs 1 Z 2 GebG) | |
III. | Mehrere Abschriften auf einem Bogen (§ 14 TP 1 Abs 2 GebG) | |
IV. | Abschriften von Patentanmeldungen (§ 14 TP 1 Abs 3 GebG aF) |
I. Amtliche Abschriften (§ 14 TP 1 Abs 1 Z 1 GebG)
1
§ 14 TP 1 GebG wurde durch das 2. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl I 130, geändert. Die Erläuterungen dazu lauten (887 BlgNR 20. GP):
Für die Gebührenpflicht einer unbeglaubigten amtlichen Abschrift soll es nicht allein auf den tatsächlichen Herstellungsvorgang ankommen. Dies ergibt sich schon aus dem für Schriften im Sinne des § 14 GebG geltenden strengen Urkundenprinzip. Abschriften ohne Beglaubigung haben auch keinen Beweiswert. Es sollen daher nur beglau...