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Flick/Wassermeyer/Kempermann

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

Kommentar | Grundwerk inkl. 66. Ergänzungslieferung

2024

ISBN: 978-3-504-26010-1

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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

5.1 Behandlung schweizerischen Grundbesitzes bei der Erbschaftsteuer

(FinMin. NW, Erlaß v. - S 1301 - Schweiz 69 - V B 5)

Nach dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vom (BStBl. 1980 I S. 243) wird die Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern für in der Schweiz belegenen Grundbesitz bei Erblassern, die schweizerische Staatsangehörige waren, nach der Freistellungsmethode und in den übrigen Fällen nach der Anrechnungsmethode beseitigt.

Soweit schweizerischer Grundbesitz nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens von der inländischen Besteuerung ausgenommen wird, ist die Steuer gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. Dagegen wird bei der Anrechnungsmethode (Art. 10 Abs. 1 Buchst. b des Abkommens) nach Maßgabe des § 21 ErbStG auf die Steuer für den ganzen Erwerb (einschließlich des schweizerischen Grundbesitzes) die Steuer angerechnet, die in der Schweiz für das Vermögen gezahlt wird, das nach dem Abkommen in der Schweiz besteuert werden kann.

Sowohl bei der Freistellungsmethode als auch bei der Anrechnungsmethode ist der schweizerische Grundbesitz mit dem gemeinen Wert (§ 31 BewG) anzusetzen. ...

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