Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

6.72 Kreisschreiben Nr. 40 der Eidg. Steuerverwaltung vom 11.3.2014: Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG

1. Einführung

Das Bundesgericht hat mit den Urteilen 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 und 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 die Voraussetzungen präzisiert, welche gemäss Artikel 23 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (SR 642.21; VStG) zur Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer führen.

Aus dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht hervor, dass das Kreisschreiben Nr. 8 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 8. Dezember 1978 über die teilweise Änderung der Praxis bezüglich der Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer (nachfolgend als Kreisschreiben Nr. 8 bezeichnet) sowie das Kreisschreiben Nr. 14 vom 29. Dezember 1988 der ESTV über die teilweise Änderung der Praxis betreffend die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung; Nachtrag zum Kreisschreiben Nr. 8 vom 8. Dezember 1978 (nachfolgend als Kreisschreiben Nr. 14 bez...