Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2024
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6.50 Kreisschreiben Nr. 21 der Eidg. Steuerverwaltung vom : Belege für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ertragsgutschriften ausländischer Banken
1 Ausgangslage
Im Rahmen der gegenwärtigen Praxis in der Abwicklung von Wertschriftentransaktionen sind Fälle denkbar, bei denen aufgrund eines sog. Short-Verkaufs (vgl. Ziff. 2.3) vor der Ertragsfälligkeit zusätzliche, zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer geeignete Ertragsabrechnungen (auch Abzugsbescheinigungen genannt) ausgestellt werden, ohne dass diese Verrechnungssteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) abgeliefert wird. Diese Problematik betrifft hauptsächlich Dividendenzahlungen. Die ESTV behält sich jedoch ausdrücklich vor, das Tax-Voucher-System (vgl. Ziff. 4), je nach Marktentwicklung, jederzeit auch generell auf Zinsen von Obligationen auszudehnen oder in Einzelfällen erhöhte Anforderungen an den Nachweis für die Rückerstattungsberechtigung zu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass gesamthaft nicht mehr Verrechnungssteuer auf für die Rückerstattung verwendbaren Belegen (z.B. Couponabrechnung) ausgewiesen wird als an die ESTV abgeliefert wurde.
Bei Schweizer Ba...