Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

6.39 Rundschreiben der Eidg. Steuerverwaltung vom 6.11.2002: Quellensteuer

1. Grenzgänger mit Wochenaufenthalt in der Schweiz

Infolge des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und den EG/EFTA-Ländern über den freien Personenverkehr werden Grenzgängerbewilligungen auch erteilt, wenn der Arbeitnehmer nur einmal wöchentlich an seinen Wohnort im Ausland zurückkehrt (siehe Rundschreiben vom 3.5.2002). Die Frage, ob diese Grenzgänger nach Artikel 3 Absatz 3 DBG (Art. 3 Abs. 1 StHG) in Verbindung mit Artikel 83 ff. DBG (Art. 32 ff. StHG) oder nach Artikel 5 Abs. 1 Bst. a DBG (Art. 4 Abs. 2 Bst. a StHG) in Verbindung mit Artikel 91 DBG (Art. 35 StHG) zu besteuern sind, ist bis vor kurzem offen gehalten worden. In ihrer Sitzung vom 27. September 2002 hat die Arbeitsgruppe Quellensteuer der SSK folgenden Beschluss gefasst:

Wenn sich ein Grenzgänger auf Grund der bilateralen Verträge als Wochenaufenthalter in der Schweiz aufhält, fällt er unter Artikel 91 DBG (d.h. der Wochenaufenthalter gilt auf Grund des Gesetzes als Person ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz). Da Wochenaufenthalter nach den mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen keine steuerlic...