Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

6.7 Kreisschreiben des Schweizerischen Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 13.2.1973 Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 29. Dezember 1972 mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft getreten (AS 1972, 3074). Es ersetzt mit Wirkung S. 40.1ab 1. Januar 1972 das Abkommen vom 15. Juli 1931/20. März 1959 insoweit, als sich das alte Abkommen auf die direkten Steuern bezieht.

Das neue Abkommen ist in der Botschaft an die Bundesversammlung vom 20. Oktober 1971 (BBl 1971 II 1423) erläutert worden. Die Eidg. Steuerverwaltung hat ferner in einem S. 41Kreisschreiben vom 29. Februar 1972 die Bestimmungen des Abkommen eingehend und systematisch dargestellt. Wir können mit dem Hinweis auf diese Schilderungen begnügen, möchten Euch aber andererseits darauf aufmerksam machen, dass ab 1972 unser Kreisschreiben vom 2. Oktober 1959 (BBl 1959 II 670) hinfällig geworden ist.

Mit Verordnung vom 7. Februar 1973 haben wir neue Ausführungsvorschriften erlasse...