Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

Artikel 30 Rechtsüberleitung

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern vom 15. Juli 1931 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 20. März 1959 außer Kraft, soweit es sich nach seinem Abschnitt I auf die direkten Steuern bezieht. Seine diesbezüglichen Bestimmungen finden nicht mehr Anwendung auf Steuern, auf die dieses Abkommen nach seinem Artikel 32 anzuwenden ist.

(2) Das Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1956 zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. Juli 1931 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern bleibt neben diesem Abkommen bestehen.

Übersicht

• Gesetzesmaterialien S. 2

• Erläuterungen zu Art. 30

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  • I. Entstehungsgeschichte und allgemeiner Inhalt

  • Vergleich mit DBA 1931/59 Rz. 1

  • Vergleich mit OECD-Musterabkommen Rz. 2

• II. Absatz 1 Rz. 3

• III. Absatz 2 Rz. 6

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen:Regierungsdirektor a.D. Gerd Erhard, Bonn

S. 2

Gesetzesmaterialien

Denkschrift der deutschen Bundesregierung

Zu Artikel 30

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