Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

5.211 Betriebliche Veräußerungsrenten - DBA Schweiz

(BMF, Schr. v. 4.10.1999 - IV B 3 - S 1304 Schz - 67/99)

Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs gezahlt werden (betriebliche Veräußerungsrenten), wenn der Empfänger der Rente im anderen Staat ansässig ist oder wird (bei Wohnsitzwechsel).

Die Gespräche führten zu folgendem Ergebnis:

„Im Falle von Renten, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebes gezahlt werden (betriebliche Veräußerungsrenten), hat der Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Veräußerungsgewinnes (= Unterschiedsbetrag zwischen dem RentenbarwertRentenbarwertundS. NaNund dem Kapitalkonto). Wählt der Empfänger der Rente im Falle von Veräußerungsrenten die Versteuerung als nachträgliche Betriebseinnahmen, hat der Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht so lange, bis die Rentenzahlungen den Rentenbarwert übersteigen. Der Wohnsitzstaat des Rentenempfängers hat in diesem Fall das Besteuerungsrecht, sobald die Rentenzahlungen den Veräußerungsgewinn übersteigen.“