Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

5.51 Besteuerung von Dividendenausschüttungen einer Komplementär-GmbH an in der Schweiz ansässige Kommanditisten und Vermögensbesteuerung der GmbH-Anteile

(BMF, Schr. v. 9.3.1987 - IV C 6 - S 1301 Schz - 22/87)

In den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen vom 8. bis 12.12.1986 wurden die Besteuerung von Dividendenausschüttungen einer Komplementär-GmbH an in der Schweiz ansässige Kommanditisten und die Vermögensbesteuerung der GmbH-Anteile abschließend erörtert. Als Ergebnis wurde in die gemeinsame Niederschrift folgendes aufgenommen:

„Die deutsche Seite teilte mit, daß die obersten Finanzbehörden der deutschen Bundesländer den schweizerischen Kompromißvorschlag, wonach schweizerische Einkommensteuern in einem noch zu bestimmenden Umfang auf die deutschen Einkommensteuern angerechnet und die Vermögensteuern hälftig geteilt werden, abgelehnt hätten. Da mit anderen Staaten in dieser Beziehung keine besonderen Schwierigkeiten bestünden und außerdem eine finanzgerichtliche Entscheidung voraussichtlich zur Bestätigung der deutschen Auffassung führen dürfte, sah die deutsche Seite leider keine Möglichkeit, den schweizerischen Kompromißvorschlag anzunehmen. Die schweizeris...