Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

3.1 Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

3. Gesetzesmaterialien in der Bundesrepublik Deutschland

(BT-Drucks. VI/3233)

(Auszug)

Denkschrift zum Abkommen

A. Bedeutung und Zweck des Abkommens

I. Allgemeine Zielsetzung

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz bestand bisher ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 15. Juli 1931; es wurde zuletzt 1959 revidiert. Seinen Zweck, den engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Nachbarländern eine sichere steuerliche Grundlage zu geben, hat dieser Vertrag im allgemeinen zufriedenstellend erfüllt. In den letzten Jahren machte sich jedoch zunehmend bemerkbar, daß das Abkommen den besonderen steuerlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und dem neueren Entwicklungsstand des internationalen Steuerrechts nicht mehr entspricht.

1. Ausgangslage der Abkommensrevision

Zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz besteht ein beträchtliches Steuergefälle, das die steuerlichen Beziehung...