Umsatzsteuergesetz
6. Aufl. 2024
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Artikel 19 Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld
Literatur: Rokos, Die Übergangsregelung bei der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Umsätze im europäischen Binnenmarkt ab 1993 - Änderung der 6.EG-Richtlinie, UR 1992, 89; Macher, Umsatzsteuer im Europäischen Binnenmarkt (Leistungsort, Steuerschuldner, Vermittlungsleistungen), ÖStZ 1993, 325; Korntner, Umgestaltung der bisherigen Bagatellregelung des § 21 Abs 6 UStG 1972 zu einer unechten Steuerbefreiung (§ 6 Abs 18 UStG 1972) (Teil I), FJ 1994, 66; Nieskens, Das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz vom , UR 1994, 373; Bürgler/Ehart, Folgen unterlassener Reverse-Charge bzw Erwerbsbesteuerung bei voll vorsteuerabzugsberechtigtem Unternehmer, SWK 1998, S 565.
I. Einführung
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Bedeutung: Die Binnenmarktregelung kennt zusätzliche USt-Tatbestände, deren Realisierung auch steuerschuldrechtlich abgesichert sein muss. Art 19 regelt die Frage der Steuerschuldnerschaft und der Entstehung der Steuerschuld in erster Linie für die Fälle des ig Erwerbes sowie für den Sondertatbestand des Art 7 Abs 4 (Steuerschuld des Abnehmers einer ig Lieferung, der mit unrichtigen Angaben die Steuerfreiheit erwirkt hat).
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Rechtsentwicklung: Art 19 hat seit folgende Änderung erfahren:
Ergänzung von Abs 1 Z 3 um die Parenthe...