Nachhaltigkeit

1. Einleitung

Die Europäische Union hat sich den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben und will mittels der europäischen Green-Deal-Initiative zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Durch ein Zusammenspiel von belastenden und fördernden Maßnahmen will die Union den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gesichert wissen. Bisweilen sind als finanzielle Lasten für umweltschädliches Verhalten der Emissionshandel und der ihn ergänzende CO₂-Grenzausgleich vorgesehen. Echte europäische Umweltsteuern gibt es nicht.

Der vorliegende Beitrag zeigt auf, wie die Europäische Union im Rahmen der geltenden europäischen Verfassungsverträge finanzielle Bürden nutzen kann, um die im Green Deal formulierte Nachhaltigkeitsforderung erfüllen zu können. Die finanziellen Bürden lassen sich in drei wesentliche Kategorien fassen. Erstens können die finanziellen Bürden die Mitgliedstaaten treffen, und zwar in der Form neuer Eigenmittel, die an die Nachhaltigkeit anknüpfen. Ist die Nachhaltigkeit ein Faktor für die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten in der Finanzierungsfrage der Europäischen Union, werden Mitgliedstaaten national darauf hinwirken, du...