Nachhaltigkeit

Karoline Spies

1. Umsatzsteuermaßnahmen zur Erzielung von Lenkungseffekten

Umsatzsteuer wird seit jeher zur Lenkung von Verhaltensweisen eingesetzt. Die primär dafür in Frage kommenden Maßnahmen sind ermäßigte Steuersätze, Befreiungen und das Recht auf Vorsteuerabzug. Das bedeutendste Instrument dürfte die Nutzung ermäßigter Steuersätze sein.

Effekte ermäßigter Steuersätze sind in der Lehre allerdings äußerst umstritten. So ist unklar und schwer zu prüfen, ob der ermäßigte Steuersatz tatsächlich durch eine Preisreduktion an den Konsumenten weitergegeben wird oder letztlich zu einer Förderung der Unternehmer durch eine Erhöhung der Gewinnspanne führt. Nur S. 214im ersten Fall könnte durch einen ermäßigten Steuersatz das Konsumverhalten der Bevölkerung beeinflusst werden. Der österreichische Gesetzgeber selbst hat bewiesen, dass ermäßigte Steuersätze nicht immer an Konsumenten weitergegeben werden. So wurde in der Covid-19-Pandemie der Steuersatz für die Leistungen der Gastronomie mit dem Ziel gesenkt, die Unternehmer zu fördern und deren Gewinnspannen zu erhöhen. Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob durch die Einführung ermäßigter Steuersätze das Ziel der Lenkung von Verhaltensweisen der...