Tiroler Grundverkehrsgesetz

4. Kapitel - Die Entwicklung der Judikatur der Höchstgerichte

Chronologisch sei kurz die höchstgerichtliche Judikatur - somit die Judikatur von VfGH, VwGH und OGH - zum „grünen Grundverkehr“ zusammengefasst:

Im Anlassfall Konle, der durch den EuGH mit Urteil vom 1.6.1999 entschieden wurde (Rs. C-302/97, Klaus Konle gegen Republik Österreich), hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ein Ersuchen auf Vorabentscheidung insbesondere zur Zulässigkeit der Genehmigungspflicht im Bereich des Baulandgrundstücksverkehrs im Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit an den EuGH gestellt. In diesem Verfahren hat der Gerichtshof festgestellt, dass durch die diesbezüglichen diskriminierenden Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes die Grundrechte des EU-Rechtes, nämlich insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, verletzt wurden. Ein Genehmigungsverfahren vor Eintragung in das Grundbuch wurde als nicht europarechtskonform angesehen.

Bemerkenswert ist, dass der VwGH in der Sache Konle eine Anwendung von Europarecht überhaupt nicht vornahm, sondern Europarecht in dieser Sache negierte. Europarechtliche Anknüpfungspunkte sind in der VwGH-Entscheidung Konle somit überhaupt nicht enthalt...