Tiroler Grundverkehrsgesetz
9. Aufl. 2024
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§ 1 Grundsätze und Geltungsbereich
EB zu Nov. 2024, Allgemein
Praktische Erfahrungen im Vollzug und neue Entwicklungen in der Rechtsprechung machen verschiedene Anpassungen dieses Gesetzes notwendig. Die wesentlichen Regelungsschwerpunkte des Entwurfs sind:
Gleichstellung des Landwirts mit dem Nichtlandwirt im Hinblick auf den Erwerb langfristig verpachteter landwirtschaftlicher Grundstücke bei gleichzeitigem Bekenntnis zur Förderung der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe durch den Eigentümer selbst,
explizite Normierung einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht für Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken durch Wasserverbände oder Wassergenossenschaften für Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements,
Erleichterungen für Rechtserwerbe durch Personen, die land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke an den Landeskulturfonds, den Tiroler Bodenfonds oder an Wassergenossenschaften oder -verbände zur Erfüllung deren Aufgaben veräußert haben („Tauschgrundstücke“),
Konkretisierung der Kriterien für die Erklärung von Gemeinden zu Vorbehaltsgemeinden und Normierung einer Evaluierungspflicht,
Schaffung eines Anhörungs- und Beschwerderechts für Gemeinden im Ausländerg...