Außensteuerrecht

§ 138f AO Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

(1) Die grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des § 138d Absatz 2 ist dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Sinne des Absatzes 3 über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen.

(2) Die Angaben nach Absatz 3 sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Tages zu übermitteln, an dem das erste der nachfolgenden Ereignisse eintritt:

• 1. die grenzüberschreitende Steuergestaltung wird zur Umsetzung bereitgestellt,

• 2. der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist zu deren Umsetzung bereit oder

• 3. mindestens ein Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung hat den ersten Schritt der Umsetzung dieser Steuergestaltung gemacht.

(3) ¹Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:

•  1. zum Intermediär:

  • a) den Familiennamen und den Vornamen sowie den Tag und Ort der Geburt, wenn der Intermediär eine natürliche Person ist,

  • b) die Firma oder den Namen, wenn der Intermediär keine natürliche Person ist,

  • c) die Anschrift,

  • d) den Staat, in dem der Intermediär ansässig ist, und

  • e) das Steueridentifikationsmerkmal oder die Steuernummer,

•  2. zum Nutzer:

  • a)...