COFAG-NoAG
1. Aufl. 2024
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 1 Neuordnung der Aufgaben
Erläuterungen
IA 4070/A BlgNR XXVII. GP
Zu § 1 (Neuordnung der Aufgaben)
In Abs. 1 werden in einzelnen Ziffern alle Aufgaben strukturiert dargestellt, die der COFAG nach § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz idF vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom auf Grund der Übertragung nach § 2 Abs. 2a leg. cit. obliegen und ihren Unternehmensgegenstand bilden. Aufgrund der Aufhebung von Bestimmungen des ABBAG-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof sowie der Änderung dieses Gesetzes durch das COFAG Sammelgesetz ist auf diese Bestimmungen statisch zu verweisen.
Durch die Darstellung der derzeit der COFAG obliegenden Aufgaben in § 1 und der nachfolgenden, in Abschnitten gegliederten Neuordnung der Aufgaben sowie ihrer Wahrnehmung sollen die gesetzlichen Maßnahmen von den Normunterworfenen leicht nachvollzogen werden können.
Von Z 1 sind alle Maßnahmen umfasst, zu denen die COFAG nach den Verordnungen nach § 3b ABBAG-Gesetz befugt wurde und die mit finanziellen Auswirkungen für sie verbunden sein können. Dabei handelt es sich um die Auszahlung von Förderbeträgen und die Übernahme von Garantien oder Haftungen durch die COFAG. Die von Z 1 umfassten Gara...