COFAG-NoAG
1. Aufl. 2024
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§ 16 Verzinsung der Rückerstattung
Erläuterungen
IA 4070/A BlgNR XXVII. GP
Zu § 16 (Verzinsung der Rückerstattung)
Diese Bestimmung sieht eine Verzinsung des Rückerstattungsbetrages vor. Abs. 1 regelt Auszahlungen, die nicht in mehreren Teilbeträgen bestehen. Für den Zeitraum ab Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Bescheides sind gemäß Abs. 1 1. Satz Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr festzusetzen. Der Auszahlungszeitpunkt ist in § 2 Abs. 7 definiert. Soweit es sich um Beträge handelt, die aufgrund einer nicht vollinhaltlich den Vorgaben der Organe der Europäischen Union entsprechenden Verordnung (Förderrichtlinie) ausgezahlt worden sind, ist beihilfenrechtlich zwingend vorzusehen, dass die den Rückerstattungsbetrag betreffenden Zinsen „von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar [sind]“ (Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz der Verordnung (EU) 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 248 vom , S. 9 - VVO). Aus diesem Grund ist der Rückerstattungsbetrag in diese...