COFAG-NoAG
1. Aufl. 2024
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§ 13 Öffentlich-rechtlicher Anspruch
Erläuterungen
IA 4070/A BlgNR XXVII. GP
Allgemeine Erläuterungen:
Die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen COVID-19-Hilfen der COFAG wird durch das vorliegende Bundesgesetz als hoheitlicher (öffentlich-rechtlicher) Rückerstattungsanspruch ausgestaltet.
Für diese Ausgestaltung ist zunächst von Bedeutung, dass der Bund nach den Regelungen des ABBAG-Gesetzes verpflichtet war, die COFAG zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben finanziell auszustatten.
Bei den durch die COFAG gewährten Hilfen hat es sich daher - bei Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise - um Leistungen aus dem Bundeshaushalt gehandelt. Dies rechtfertigt es bereits, dass der Bund zu Unrecht ausbezahlte Förderungen von den Vertragspartnern aufgrund eines originären Anspruches zurückverlangt.
Bei der Ausgestaltung des maßgeblichen Rückforderungsregimes (privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich) ist weiters zu berücksichtigen, dass die Aufgabe der Rückforderung die quantitativ und qualitativ größte der noch verbleibenden Aufgaben der COFAG ist. Das organisatorische Sachlichkeitsgebot sowie das verfassungsrechtliche Effizienzgebot gebieten, jene Organisationseinheit d...