Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2024
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1.15 Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
S. 31
1.15 Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom
(BGBl. II 2003, 67 = BStBl. I 2003, 165)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bern am unterzeichneten Revisionsprotokoll zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1972 II S. 1021) in der Fassung des Protokolls vom (BGBl. 1993 II S. 1886) und dem Verhandlungsprotokoll vom wird zugestimmt. Das Revisionsprotokoll und das Verhandlungsprotokoll werden nachste...