Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

6.21 Schreiben der Eidg. Steuerverwaltung an die kantonalen Steuerverwaltungen vom 6. September 1993 Protokoll zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen; Grenzgängerbesteuerung

Im vergangenen Juni hat der Nationalrat das Protokoll vom 21. Dezember 1992 zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. August 1971 (DBAD), das die Besteuerung von Grenzgängern neu regelt, gutgeheißen. Die Genehmigung durch den Ständerat steht noch aus. Es ist aber damit zu rechnen, daß das Ratsplenum die Vorlage in der Herbstsession behandeln wird. Spricht auch der Ständerat die Genehmigung aus, so kann das Protokoll voraussichtlich im Spätherbst dieses Jahres ratifiziert werden.

Da das Protokoll auf nach dem 31. Dezember 1993 zugeflossene Erwerbseinkünfte von Grenzgängern anwendbar sein wird, möchten wir Sie bereits heute über die wesentlichen Grundzüge der Neuregelung orientieren.

Zum Zwecke der Orientierung der Arbeitgeber durch Ihre Behörde übermitteln wir Ihnen beiliegend je ein Merkblatt für schweizerische Arbeitgeber und deutsche Grenzgänger. Zudem erhalten Sie zu Ihrer Information eine Kopie der definitiven Fassung der für die Durchführung der Grenzg...