Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

5.282 Anwendung des § 1a EStG bei Wohnsitz in der Schweiz; Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-425/11 (Ettwein)

(OFD Koblenz, Vfg. v. 2.10.2013 - S 1325 A-St 33 3, juris)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-425/11 „Ettwein“ entschieden:

S. 1092

„Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, sowie die Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2 des Anhangs I dieses Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Eheleuten, die Staatsangehörige dieses Staates sind und mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in diesem Staat unterliegen, die in dieser Regelung vorgesehene Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens allein deshalb verweigert wird, weil ihr Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt.“

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörde...