Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2024
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5.259 Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze) - Änderung auf Grund des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - SEStEG - (BGBl. I 2006, 2782) -
( DOK 2009/0421117, BStBl. I 2009, 888)
Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - SEStEG - (BGBl. I 2006, 2782) sind u.a. § 4 Abs. 1 Satz 3 und 7 EStG, § 4g EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 2 und Nr. 5a EStG, sowie § 12 Abs. 1 KStG eingeführt oder geändert worden.
Auf Grund dessen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen - Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze - (, BStBl. I 1999, 1076; geändert durch das , BStBl. I 2000, 1509), wie folgt geänd...