Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2024
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3.5.1 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom
(BT-Drucks. 11/6531)
(Auszug)
Denkschrift zum Protokoll
A. Allgemeines
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft besteht zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ein Abkommen vom , das am durch ein Protokoll geändert wurde. Das Abkommen in der Fassung des Protokolls hat sich bewährt und als sichere steuerliche Grundlage für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten erwiesen.
Das Protokoll vom hatte das Abkommen an die deutsche Körperschaftsteuerreform 1977 angepaßt. Die schweizerische Seite hatte das damalige einseitige deutsche Entgegenkommen als nicht weitgehend genug angesehen.
Das vorliegende Protokoll enthält nunmehr die abschließenden Änderungen, die im Kern durch die Körperschaftsteuer-Tarifänd...