Österreichisches Wohnhandbuch 2024
12. Aufl. 2024
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S. 12612. Das BodenbeschaffungsgesetzDer vorliegende Beitrag der Autoren gibt lediglich ihre private Meinung wieder.
12.1. Allgemeines zum Bodenbeschaffungsgesetz
Obwohl das Bodenbeschaffungsgesetz heuer sein 50-Jahr-Jubiläum feiert, ist es in der wohnrechtlichen und wohnungspolitischen Landschaft Österreichs ein weitgehend unbekannter Flecken und weitestgehend „totes“ Recht geblieben. Gleiches gilt für das an dieser Stelle nicht behandelte, aber sozusagen in einem am vom Nationalrat beschlossene Stadterneuerungsgesetz. Beide Bundesgesetze sind mit im Bundesgesetzblatt verlautbart worden und am in Kraft getreten.
Die damals - vor einem halben Jahrhundert (!) - in der Literatur ins Treffen geführte Motivlage für ein Bodenbeschaffungsgesetz klingt so aktuell wie heute: Für den sozialen Wohnbau geeignete Grundflächen seien nicht ausreichend vorhanden und können auch nicht beliebig vermehrt werden. Zu den immer höheren Baupreisen kämen die in letzter Zeit exorbitant gestiegenen Bodenpreise, die eine bedarfsgerechte Errichtung von Wohnbauten verzögerten bzw verhinderten. Trotz des Einsatzes beträchtlicher Wohnbauförderungsmittel der öffentlichen Hand seien die Verhältnisse am Wohnungsmarkt so, dass insbesondere von jungen Menschen adäquater Wohnra...