Dannecker/Jansen

Steuerstrafrecht in Europa und den Vereinigten Staaten

1. Aufl. 2007

ISBN: 978-3-7073-1153-2

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Steuerstrafrecht in Europa und den Vereinigten Staaten (1. Auflage)

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	Vorbemerkung
§ 1	Die Entwicklung des Steuerstrafrechts
§ 2	Grundlagen des Steuerstrafrechts
	I.	Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht
		1	Geltung des Milderungsgebots bei Änderung der steuerrechtlichen Ausfüllungsnormen
		2	Der Irrtum in Bezug auf die steuerrechtliche Ausfüllungsnorm
	II.	Das geschützte Rechtsgut
	III.	Die Bestimmung des verkürzten Betrags
	IV.	Das Kompensationsverbot
§ 3	Die einzelnen Steuerstraftatbestände
	I.	Natürliche Steuerstraftaten, insbesondere die Steuerhinterziehung
		1	Steuerhinterziehung,§ 370 AO
		2	Die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung,§ 370a AO
	II.	Sonstige Steuerstraftaten
		1	Bannbruch
		2	Wertzeichenfälschung
		3	Begünstigung
§ 4	Die steuerrechtliche und die strafrechtliche Behandlung von Schein- und Umgehungsgeschäften
§ 5	Folgen strafbaren Verhaltens für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, insbesondere von Bestechungsaufwendungen
§ 6	Selbstanzeige
§ 7	Steuergeheimnis und Bankgeheimnis
	I.	Das Steuergeheimnis
	II.	Das Bankgeheimnis
§ 8	Mitwirkungspflichten
	I.	Die Möglichkeit zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
	II.	Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten
	III.	Das Verlangen nach der Benennung des Empfängers einer Leistung
§ 9	Beteiligung an Steuerstraftaten
§ 10	Das Ausfuhrerstattungsrecht
§ 11	Steuerordnungswidrigkeiten
§ 12	Rechtsfolgen von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
§ 13	Zuständigkeit und Verfahren
§ 14	Grenzüberschreitende Sachverhalte und Einflüsse der Europäischen Union auf das deutsche Steuerstrafrecht
	I.	Straftaten zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Grundsatz ne bis in idem
	II.	Bekämpfung der internationalen Steuerflucht
		1	Gesetzliche Grundlagen
		2	Die strafrechtliche Behandlung der sog. Bankenfälle
		3	Einschaltung von Basisgesellschaften
			a)	Scheingeschäfte, § 41 Abs. 2 AO
			b)	Rechtsmissbrauch, § 42 AO
			c)	Die Sondervorschriften der §§ 7 bis 14 AStG (Hinzurechnungsbesteuerung)
		4	Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen
			a)	Verrechnungspreiskorrekturen
			b)	Erweiterte Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO n.F. und Erweiterung der Schätzungsbefugnisse nach § 162 Abs. 3 und 4 AO n.F.
				aa)	Aufzeichnungspflicht bei Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen,§ 90 Abs. 3 AO
				bb)	Die Gewinnaufzeichnungsverordnung
				cc)	Sanktionsmöglichkeiten gem. § 162 Abs. 3 und 4 AO n.F.
			c)	Weitere Vorschriften zur Einkünftekorrektur
		5	Umsatzsteuerkarusselle
			a)	Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG)
			b)	Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle
	III.	Internationaler Auskunftsverkehr

Vorbemerkung

Das Zollstrafrechtrecht und das Steuerstrafrecht werden in der Abgabenordnung (AO) einheitlich behandelt. Nach § 369 Abs. 1 AO sind Zollstraftaten Steuerstraftaten gleichgestellt. Das Ausfuhrerstattungsrecht ist nicht in einem eigenständigen Gesetz geregelt. Über § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 StGB werden aber auch Ausfuhrerstattungen als Subventionen erfasst, wodurch das Erschleichen von Ausfuhrerstattungen dem Subventionsbetrug unterfällt.

§ 1 Die Entwicklung des Steuerstrafrechts

Die Rechtslage vor 1919

Erstmals einheitlich für das gesamte deutsche Reich wurde das Steuerstrafrecht in der Reichsabgabenordnung (RAO) von 1919 kodifiziert. Vor diesem Zeitpunkt fanden sich Regelungen zu Straftatbeständen und Verfahren jeweils in eigenen Abschnitten in den Steuergesetzen der Länder. Im Zollstrafrecht findet sich eine erste einheitliche Regelung in Art. 3 des Staatsvertrags zwischen dem Norddeutsche...

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Steuerstrafrecht in Europa und den Vereinigten Staaten

Vorbemerkung

§ 1 Die Entwicklung des Steuerstrafrechts

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