Steuerwissenschaften und betriebliches Rechnungswesen
1. Aufl. 2009
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Das Privilegienrecht der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen
S. 351I. Völkerrechtliche Grundlagen
Während die Privilegien ausländischer Staaten, ihrer Staatsoberhäupter und ihrer diplomatischen Vertreter schon nach allgemeinem Völkerrecht bestehen, sind seit dem 19. Jahrhundert auch eine Reihe von völkerrechtlichen Verträgen zugunsten verschiedener internationaler Organisationen und Staatengemeinschaftsorgane abgeschlossen worden. Diese zwischenstaatlichen Organisationen genießen Vorrechte und Befreiungen, um ihre im öffentlichen Interesse gelegenen Tätigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Die Rechtsquellen können Satzungen, multilaterale Abkommen über Vorrechte und Befreiungen, Amtssitzabkommen und staatliche Rechtsvorschriften sein. Die internationalen Organisationen sind von der staatlichen Gerichtsbarkeit befreit, genießen Fiskalbefreiungen und Schutz von Vermögen, Räumlichkeiten, Archiven und Nachrichtenverkehr.
Die Vertreter der Mitgliedstaaten genießen diplomatische Privilegien und Immunitäten. Dadurch soll ihre Unabhängigkeit gewährleistet werden.
Auch den Beamten von internationalen Organisationen werden Vorrechte und Befreiungen von der Gerichtsbarkeit und Steuern ...