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Wassermeyer/Drüen/Kaeser/Schwenke (Hrsg)

Doppelbesteuerung

Kommentar | Grundwerk inkl. 160. Ergänzungslieferung (eingeschränkt auf die Teile mit Österreich-Bezug)

2023

ISBN: 978-3-406-45143-0

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Doppelbesteuerung - Stand: Jänner 2023

Teil VII. Schlussbestimmungen

Art. 27 Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

(1) Dieses Übereinkommen liegt ab dem zur Unterzeichnung auf für

  1. alle Staaten,

  2. Guernsey (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland), die Insel Man (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland), Jersey (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) und

  3. jedes andere Gebiet, das durch einen einvernehmlichen Beschluss der Vertragsparteien und Unterzeichner dieses Übereinkommens befugt ist, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden.

(2) Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

Art. 28 Vorbehalte

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in den folgenden Bestimmungen vorgesehen sind:

  1. Artikel 3 (Transparente Rechtsträger) Absatz 5,

  2. Artikel 4 (Rechtsträger mit doppelter Ansässigkeit) Absatz 3,

  3. ...

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