15. Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 114. Vollziehung

(1) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist hinsichtlich der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Grundsatzbestimmungen der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betraut.

(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1,§ 21 Abs. 2,§ 23 Abs. 9,§ 41,§ 47,§ 86 Abs. 5,§ 87 Abs. 4,§ 109 Abs. 1,§ 113 Abs. 2 und § 114 Abs. 2 ist die Bundesregierung betraut.

(3) Mit der Vollziehung der Bestimmungen unmittelbar anwendbaren Bundesrechts sind betraut:

1. hinsichtlich § 22 Abs. 2 und 3 sowie § 104 bis § 108 der Bundesminister für Justiz;

2. hinsichtlich § 112 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen;

3. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

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