§ 1.

(1) Die elektronische Übermittlung der Daten von

- Meldungen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988,

- Lohnzetteln gemäß § 69 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 sowie § 84 Abs. 1 EStG 1988 und

- Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988

hat grundsätzlich über Übermittlungsstellen zu erfolgen.

(2) Die elektronische Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 durch

- den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Dienstleister für Arbeitgeber, Auftraggeber, bezugs- oder pensionsauszahlende Stellen oder Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes,

- die Bundesbesoldung sowie

- das Arbeitsmarktservice

kann auch ohne Übermittlungsstellen erfolgen. Die §§ 4, 5 und 8 gelten sinngemäß.

(3) Die elektronische Übermittlung von Daten gemäß Absatz 1 hat an das Finanzamt oder den Krankenversicherungsträger der wirtschaftlich bedeutendsten Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) zu erfolgen. Die Bundesrechenzentrum GmbH ist dabei als Dienstleister der Finanzämter und Krankenversicherungsträger tätig.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)