§ 5.

(1) § 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 12/2003 tritt mit 22. Februar 2003 in Kraft.

(2) Die §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 33/2005 treten mit 1. Juni 2005 in Kraft.

(3) Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der in den vorstehenden Absätzen zitierten Verordnungen jeweils anhängig sind, sind nach den jeweils bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(4) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.

(5) Die §§ 1 Abs 3 und (§) 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(6) Die §§ 1 Abs 1, (§) 1a und 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 92/2015 treten mit 14. November 2015 in Kraft.

(7) Die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2018 tritt mit 25. April 2018 in Kraft.

(8) Die §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

(9) § 1b in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 54/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.

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