Schlußbestimmungen

§ 35. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 1 Abs. 2 lit. g der Bundeskanzler;

2. hinsichtlich des § 27 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres;

3. hinsichtlich der § 3, 26, 27, 27a, 28a, 28b, 30 und 30a soweit Abgabenbehörden oder deren Organe betroffen sind, der Bundesminister für Finanzen, sonst der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;

4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;

5. hinsichtlich des § 12, soweit der Landeshauptmann betroffen ist, und hinsichtlich des § 27a Abs. 3 der Bundesminister für Inneres;

6. hinsichtlich des § 32a Abs. 7a, soweit die Firmenbuchgerichte betroffen sind, die Bundesministerin für Justiz.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)