Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen
2. Aufl. 2022
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Kapitel 14 Verrechnungspreise und EU-Beihilferecht
Ditz/Licht
A. Grundlagen des EU-Beihilferechts
I. Allgemeines 14.1
II. Zusammenhang von EU-Beihilferecht und Steuerrecht 14.5
B. Vorgaben des EU-Beihilferechts
I. Überblick 14.10
II. Materiell-rechtliche Vorgaben 14.11
III. Verfahrensrechtliche Vorgaben 14.20
IV. Rechtsfolgen beim Verstoß gegen die Beihilfevorschriften 14.24
C. Verrechnungspreise und EU-Beihilferecht
I. Beihilfeverbot als Instrument im Kampf gegen den schädlichen Steuerwettbewerb 14.26
II. Aussagen der Kommission in ihrer Bekanntmachung zum Beihilfebegriff 14.28
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III. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit
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1. Belgische Gewinnüberschussregel
a) Sachverhalt und Entscheidung der Kommission 14.33
b) Entscheidung des EuG 14.35
c) Entscheidung des EuGH 14.37
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2. Fiat Finance and Trade
a) Sachverhalt und Entscheidung der Kommission 14.39
b) Entscheidung des EuG 14.41
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3. Starbucks
a) Sachverhalt und Entscheidung der Kommission 14.48
b) Entscheidung des EuG 14.50
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4. Amazon
a) Sachverhalt 14.58
b) Entscheidung der Kommission 14.61
c) Entscheidung des EuG 14.62
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5. Apple
a) Sachverhalt 14.69
b) Entscheidung der Kommission 14.73
c) Entscheidung des EuG 14.74
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IV. Einordnung und Würdigung
1. Tax Ruling...