Die grenzüberschreitende Umwandlung von Kapitalgesellschaften

S. 1094. Ausblick

4.1. Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen („Unshell-RL-Vorschlag“)

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Zu den Hauptmotiven für eine grenzüberschreitende Umwandlung zählt die Wahl derjenigen mitgliedstaatlichen Rechtsordnung, die für die Gesellschaft die meisten Steuervorteile bereithält. Vor diesem Hintergrund erkennt die EU-Kommission die Gefahr, dass Rechtsträger ohne minimale Substanz und wirtschaftliche Tätigkeit („Briefkastenfirmen“) zu unangemessenen Steuerzwecken wie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung genutzt werden, wodurch ein Umfeld mit unlauterem Steuerwettbewerb und unfairer Verteilung der Steuerlast geschaffen wird. Um diese Gefahren zu bekämpfen, plant die EU, Indikatoren für die minimale Substanz von Unternehmen festzulegen und Vorschriften für die steuerliche Behandlung derjenigen Unternehmen zu erlassen, die diesen Indikatoren nicht gerecht werden.

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Erfasst werden grundsätzlich alle steuerlich in einem Mitgliedstaat ansässigen Rechtsträger, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig von ihrer Rechtsform. Fraglich ist, ob auch rein vermögensverwaltende Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten iSd Art 3 Unshell-RL-Vorschla...