Die grenzüberschreitende Umwandlung von Kapitalgesellschaften

S. 153. Die grenzüberschreitende Umwandlung nach der Mobil-RL und ihre Umsetzung in das österreichische Gesellschaftsrecht

3.1. Einleitung

3.1.1. Überblick über die grenzüberschreitende Umwandlung nach der Mobil-RL

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Vor dem Hintergrund, dass der EuGH in oben behandelter stRsp klargestellt hat, dass auf Grundlage der Niederlassungsfreiheit die grenzüberschreitende Sitzverlegung zulässig ist, jedoch die nationalen Rechtsordnungen hierfür zumeist keine ausdrücklichen Regelungen vorsahen, wurden mit der GesRRL nF nun erstmals auf europäischer Ebene vereinheitlichte rechtliche Vorgaben hierfür geschaffen. Der Anwendungsbereich ist auf EU-Kapitalgesellschaften beschränkt, systematisch entspricht dies dem ebenso begrenzten Anwendungsbereich der bereits für grenzüberschreitende Verschmelzungen existierenden Bestimmungen, an welchen sich die Umwandlungsregelungen orientieren. Das anwendbare Recht richtet sich nach der Vereinigungstheorie, was die sukzessive Anwendung beider beteiligter Rechtsordnungen bedeutet.

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Dementsprechend wurde ein zweistufiges Verfahren implementiert. Sohin ist im Wegzugsstaat zuerst vom Geschäftsführungsorgan der Gesellschaft ein Umwandlungsplan mitsamt Berichten an Gesellscha...