Einkommensteuergesetz
2023
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§ 30 EStG — Private Grundstücksveräußerungen
Aktuelle Hinweise
(21. Lieferung, Stand )
1. Änderung durch das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018; BGBl I 2018/62)
In § 30 Abs 7 1. und 2. Satz wird jeweils nach der Wortfolge „aus Vermietung und Verpachtung“ die Wortfolge „,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und 4 fallen,“ eingefügt.
In-Kraft-Treten:
§ 30 Abs 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 2018/62 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden (§ 124b Z 332).
Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus:
EB zur Regierungsvorlage (RV 190 BlgNR XXVI. GP):
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom , G 183/2017, die Einschränkung des Verlustausgleiches nach § 30 Abs 7 auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als verfassungskonform bestätigt, allerdings festgehalten, dass eine Verrechnung nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mit einem Grundstück zusammenhängen, zulässig ist. Die Einschränkung ist dabei im Wege einer teleologischen Reduktion zu erreichen. Die nunmehrige Ergänzung des Verweises auf § 28 Abs 1 Z 1 und 4 in § 30 Abs 7 soll somit einerseits bloß der Übersichtlichkeit dienen. Anderseits soll klargestellt werden, dass a...