Handbuch Verrechnungspreise
2. Aufl. 2012
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S. 637 1. Einleitung
Die Vertreterbetriebsstätte formte gerade in den letzten Jahren einen wesentlichen Brennpunkt des Internationalen Steuerrechts. Anlassfall für die mitunter höchst kontroversiell geführten Diskussionen waren oftmals die Implementierung zentraler Verrechnungspreiskonzepte (zB Prinzipalstrukturen) und die dadurch grenzüberschreitend vollzogenen Konzernstrukturänderungen. Denn die nationalen Steuerverwaltungen versuchen vielfach das durch die Abschmelzung („ Downsizing“) einer vollwertigen Vertriebsgesellschaft verloren gegangene Steuersubstrat durch die Annahme einer Vertreterbetriebsstätte des Prinzipals zu kompensieren. Aber auch abseits derartiger zentraler Verrechnungspreiskonzepte führt der Tatbestand der Vertreterbetriebsstätte nach wie vor zur Diskussion oft strittiger Punkte.
Dabei stehen grundsätzlich zwei systematisch streng voneinander zu trennende Fragestellungen im Mittelpunkt:
Wird dem Grunde nach überhaupt eine Vertreterbetriebsstätte begründet?
Ist die erste Frage zu bejahen: Kann dieser dem Grunde nach bestehenden Betriebsstätte der Höhe nach ein Gewinn zugewiesen werden?
2. Der Tatbestand der Vertreterbetriebsstätte
2.1. Allgemeines
Nach Art 7 OECD-MA werd...