Doppelbesteuerung

Art. 12 Inkrafttreten, Kündigung

Inhaltsübersicht

• I. Inhalt und Aufbau

  • 1. Aufbau

  • 2. Vergleich mit Art. 23 und Art. 24 DBA-ESt 1954

  • 3. Vergleich mit Art. 15 und Art. 16 MA-ErbSt

• II. Zeitlicher Anwendungsbereich (Abs. 1)

  • 1. In-Kraft-Treten

  • 2. Anwendungsbeginn

    • a) Stammabkommen

    • b) [Die neuen Bundesländer…]

    • c) Zusatzabkommen

• III. Kündigungsklausel (Abs. 2)

  • 1. Kündigungsmöglichkeit

    • a) Kündigungserklärung

    • b) Kündigungsbeschränkung

  • 2. Ende des zeitlichen Anwendungsbereichs

    • a) Ende der „Wirksamkeit“ im Kündigungsfall

    • b) Außerkrafttreten; Verlängerungsabkommen

Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern

Artikel 3

(1)  Das Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.

(2)  Das Zusatzabkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist auf alle am oder nach dem 1. Januar 2003 entstehenden Steuern in beiden Vertragstaaten anzuwenden.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur...